Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sol-Ark

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) regeln den Verkauf von Produkten (wie nachstehend definiert) durch Sol-Ark (wie nachstehend definiert) sowie die Lizenzierung seiner Software, einschließlich Firmware (wie nachstehend definiert), an den in einem Auftragsbestätigungsformular von Sol-Ark oder in einem gültigen Angebot von Sol-Ark genannten Kunden (der „Kunde“). Sofern nicht anders festgelegt und in einer von beiden Seiten unterzeichneten gesonderten Kundenvereinbarung (wie nachstehend definiert) geregelt, stellen diese Bedingungen zusammen mit etwaigen Sonderbedingungen, die von Sol-Ark ausdrücklich und spezifisch schriftlich in einem gültigen Angebot von Sol-Ark festgelegt wurden, die ausschließliche und vollständige Vereinbarung zwischen Sol-Ark und dem Kunden hinsichtlich des Kaufs von Sol-Ark-Produkten und der Nutzung von Software, einschließlich Firmware, dar und dürfen nicht ergänzt, geändert oder modifiziert werden, es sei denn, dies geschieht in einem schriftlichen Dokument, das von den bevollmächtigten Vertretern von Sol-Ark und des Kunden, wie im unmittelbar folgenden Satz angegeben, unterzeichnet wurde. Sofern der Kunde nicht über eine schriftliche, unterzeichnete, gesonderte Vereinbarung mit Sol-Ark verfügt, die den Kauf und Verkauf von Produkten und/oder die Lizenzierung von Software, einschließlich Firmware, regelt und in der ausdrücklich angegeben ist, dass sie diese Bedingungen ersetzen soll (solche gesonderten, rechtsverbindlichen Vereinbarungen, einschließlich einer geltenden Vertriebsvereinbarung, Integratorvereinbarung, Vertriebsvertretervereinbarung oder ähnliche Vereinbarungen zwischen Sol-Ark und dem Kunden, die jeweils als „separate Kundenvereinbarung“ bezeichnet werden), haben diese Bedingungen Vorrang vor allen früheren oder gleichzeitigen Mitteilungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen, sei es schriftlich oder mündlich, zwischen den Parteien bezüglich des Verkaufs von Produkten und der Lizenzierung von Software, einschließlich Firmware. Außer im Falle einer separaten Kundenvereinbarung, in der die Auftragsannahme ausdrücklich geregelt ist, ist die Annahme der Bestellung des Kunden durch Sol-Ark an die Zustimmung des Kunden zu diesen Bedingungen geknüpft, unabhängig von der Form und dem Zeitpunkt dieser Zustimmung. Zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden (unabhängig davon, ob diese mündlich oder per E-Mail, SMS, über soziale Medien, jede andere Form der Zusammenarbeit oder interaktive Plattform, über Kommunikationsnetzwerke, Arbeitsplatztools oder auf sonstige Weise übermittelt wurden) finden keine Anwendung und gelten als von Sol-Ark vollständig und uneingeschränkt abgelehnt. Der Erhalt der Produkte durch den Kunden und/oder die Nutzung jeglicher Software, einschließlich Firmware, gilt als vollständige und bedingungslose Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden, sofern nicht eine gesonderte Kundenvereinbarung vorliegt.

• „Sol-Ark“ bezeichnet Sol-Ark, LLC oder ein von Sol-Ark kontrolliertes verbundenes Unternehmen, das den Auftrag des Kunden entgegennimmt, je nach Fall, einschließlich etwaiger Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger.
• „Firmware“ bezeichnet Computerprogramme und/oder Datenstrukturen, die in ein Produkt integriert sind oder auf diesem ausgeführt werden, um dessen grundlegenden Betrieb zu ermöglichen, sowie die von Sol-Ark bereitgestellten Aktualisierungen, Upgrades und die dazugehörige Dokumentation.
• „Höhere Gewalt“ bezeichnet jede Handlung oder jedes Ereignis, das außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Sol-Ark liegt oder das die Erfüllung der Verpflichtungen durch Sol-Ark wirtschaftlich undurchführbar oder unmöglich macht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf aktuelle oder zukünftige Pandemien oder Epidemien, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen, Materialengpässe, Arbeitskämpfe, Kriege oder Unruhen, erklärte Terrorakte, Störungen des normalen Produktionsbetriebs, unzureichende Erträge der Produkte trotz angemessener Bemühungen oder eine Unterbrechung der Transportwege.
• „Produkt(e)“ bezeichnet, wie von Sol-Ark an den Kunden geliefert oder bereitgestellt, alle von Sol-Ark hergestellten oder unter der Marke Sol-Ark vertriebenen Hardwareprodukte sowie die dazugehörige, integrierte Firmware sowie – je nach Kontext – sonstige von Sol-Ark angebotene, entwickelte und verwaltete Software und Dienste (mit Ausnahme von Software, die von Dritten entwickelt wurde, unabhängig davon, ob diese in ein Sol-Ark-Produkt integriert ist oder innerhalb eines solchen verwendet wird), die über ein Sol-Ark-Hardwareprodukt betrieben werden, dieses nutzen oder anderweitig in dieses integriert sind und die keine Endbenutzerlizenz oder ähnliche Vereinbarung erfordern, in der die Bedingungen für die Nutzung der betreffenden Software oder Dienste durch den Kunden ausdrücklich festgelegt und geregelt sind (in diesem Fall sind diese separaten Endbenutzerlizenzen für Software und Dienste oder ähnliche Vereinbarungen maßgeblich, haben Vorrang und regeln die Beziehung zwischen Sol-Ark und dem Kunden).

2. Bestellungen

Kunden können Produkte erwerben, indem sie eine Bestellung bei Sol-Ark aufgeben. Eine Bestellung ist für Sol-Ark erst dann verbindlich, wenn der Kunde eine schriftliche Bestätigung von Sol-Ark per E-Mail oder auf anderem Wege erhält, in der die Annahme der Bestellung bestätigt oder dem Kunden ein voraussichtlicher Liefertermin mitgeteilt wird. Es können von Sol-Ark festgelegte Mindestbestell- und Verpackungsmengen gelten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich von Sol-Ark anders vereinbart, dürfen die gekauften Produkte nur von autorisierten Vertriebsmitarbeitern oder Vertriebspartnern von Sol-Ark vertrieben werden. Der Kunde wird keine Produkte von einer anderen Quelle als Sol-Ark oder einem von Sol-Ark autorisierten Vertriebsmitarbeiter oder Vertriebspartner beziehen. Käufe, die über nicht autorisierte Vertriebs- oder Marketingkanäle getätigt werden, unterliegen keiner Gewährleistung (und fallen nicht unter Abschnitt 8 (Gewährleistung) dieser Bedingungen), und Sol-Ark übernimmt keinerlei Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber Personen, die Käufe auf andere Weise als über Sol-Ark oder einen autorisierten Vertriebsmitarbeiter oder Vertriebspartner von Sol-Ark tätigen.

3. Preise

Preise und Währung lauten auf US-Dollar (und alle Zahlungen müssen in US-Dollar erfolgen), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart und von Sol-Ark schriftlich bestätigt sowie in einem gültigen Angebot von Sol-Ark aufgeführt. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten und gelten für den in einem gültigen Angebot angegebenen Zeitraum (oder dreißig (30) Tage ab dem Datum des Angebots, falls im jeweiligen Angebot kein Zeitraum angegeben ist). Sol-Ark stellt etwaige zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit zwischen den Parteien vereinbarten besonderen Liefer- oder Versandanweisungen gesondert in Rechnung. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatz-, Mehrwert-, Quell- oder sonstiger Steuern, Zölle, Abgaben oder ähnlicher Gebühren, die der Kunde zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten hat. Wenn Sol-Ark nach eigenem Ermessen feststellt, dass der Kunde möglicherweise nicht in der Lage ist, es unwahrscheinlich ist oder nicht erforderlich ist, dass er eine der vorgenannten Zahlungen direkt in eigenem Namen an eine staatliche Behörde leistet, kann Sol-Ark die Steuern, Abgaben, Gebühren und sonstigen Kosten (wie von Sol-Ark festgelegt) dem vom Kunden zu zahlenden Preis hinzurechnen. Beansprucht der Kunde eine Steuerbefreiung, muss er eine für Sol-Ark und die zuständige Steuerbehörde akzeptable Befreiungsbescheinigung vorlegen. Der Kunde hat Umsatzsteuer-Identifikationsnummern anzugeben, um die Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nachzuweisen. Der Kunde hat Sol-Ark unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ungültig wird oder geändert bzw. angepasst wird. Sol-Ark behält sich das Recht vor, die Umsatzsteuer rückwirkend in Rechnung zu stellen, wenn eine Umsatzsteuerbefreiung zu Unrecht gewährt wurde. Sol-Ark kann die Preise für zum Versand vorgesehene Produkte nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden erhöhen. Der Kunde kann eine Preiserhöhung schriftlich ablehnen; im Falle einer schriftlichen Ablehnung durch den Kunden kann Sol-Ark nach eigenem Ermessen (a) Bestellungen für die betroffenen Produkte stornieren und nicht ausliefern, ohne dass daraus eine Haftung, Vertragsstrafe oder weitere Verpflichtung gegenüber dem Kunden entsteht, oder (b) die betroffenen Produkte zum ursprünglich von Sol-Ark angebotenen Preis an den Kunden liefern. Erhält Sol-Ark innerhalb von fünf (5) Tagen nach Benachrichtigung des Kunden über die vorgeschlagene Preisänderung keine schriftliche Ablehnung der Preiserhöhung, so tritt die vorgeschlagene Preiserhöhung in diesem Fall ohne weitere Maßnahmen oder Mitteilungen am ersten Tag unmittelbar nach Ablauf dieser fünftägigen (5) Frist in Kraft.

4. Lieferung

Sol-Ark ist bestrebt, die Lieferung zum von Sol-Ark bestätigten Liefertermin (der „Liefertermin“) zu versenden. Sofern von Sol-Ark nicht anderweitig schriftlich festgelegt, erfolgt die „Lieferung“ EXW ab dem Versandort der Anlage von Sol-Ark (oder eines von Sol-Ark benannten Auftragnehmers oder Beauftragten) (Incoterms 2020). Sol-Ark ist zu Teillieferungen berechtigt, die gesondert in Rechnung gestellt werden können. Eine Lieferverzögerung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die Produkte zu bezahlen oder nachfolgende Lieferungen anzunehmen. Kann Sol-Ark den Liefertermin nicht einhalten, können der Kunde und Sol-Ark alternative Vereinbarungen treffen. Liegt keine Einigung über alternative Vereinbarungen vor, besteht das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden darin, jeden Teil einer Bestellung zu stornieren, den Sol-Ark nicht unter Einhaltung des Liefertermins liefern kann, mit der Ausnahme, dass der Kunde keine Bestellung oder Teile davon innerhalb von dreißig (30) Tagen vor einem Liefertermin stornieren darf (und eine solche Stornierung gilt als bedingungsloser Verzicht auf alle Ansprüche gegen Sol-Ark, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig, in Bezug auf stornierte Produkte und die Nichtlieferung). UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN SIND ALLE BESTELLUNGEN DES KUNDEN FÜR NICHT-STANDARD-, SONDER- ODER MASSGEFERTIGTE PRODUKTE UNMITTELBAR NACH DER ANNAHME DURCH SOL-ARK AUS KEINEM GRUND MEHR STORNIERBAR UND VON DER RÜCKGABE AUSGESCHLOSSEN.

Alle von Sol-Ark angegebenen Lieferfristen oder Versandtermine (angefordert und/oder angeboten) sind Schätzungen; Sol-Ark übernimmt keine Garantie für Lieferfristen oder Versandtermine. Sol-Ark haftet daher nicht für Verluste, Schäden, Kosten oder Aufwendungen – sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig –, die durch eine Nichtlieferung gemäß der angegebenen Lieferfrist oder dem angegebenen Versandtermin entstehen. Sol-Ark kann Produkte in Teillieferungen liefern. Für den Fall, dass die Lieferfähigkeit von Sol-Ark aus irgendeinem Grund eingeschränkt wird, sei es durch das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt oder aus anderen Gründen, kann Sol-Ark nach eigenem Ermessen und soweit dies Sol-Ark als angemessen erachtet, die Mengen reduzieren oder Lieferungen an den Kunden verzögern und die Produktion und Lieferung unter seinen Kunden so aufteilen, wie es Sol-Ark nach eigenem Ermessen für angemessen und ratsam hält. Im Falle von Versandfehlern, wie z. B. falschem Produkt, unrichtigen Mengen, Versand an den falschen Ort oder anderen Fehlern, muss der Kunde Sol-Ark innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum über den angeblichen Fehler (mit angemessener Genauigkeit) in Kenntnis setzen. Sol-Ark wird sich bemühen, den Anspruch zu überprüfen (und der Kunde hat dabei uneingeschränkt zu kooperieren) und Ersatzteile zu liefern oder den Fehler zu beheben, je nachdem, was Sol-Ark nach eigenem Ermessen für angemessen und ratsam hält. Handelt es sich bei dem vom Kunden bestellten Produkt nicht um ein Standardprodukt, das üblicherweise von Sol-Ark auf Lager geführt wird, gilt in diesem Fall (x) die Lieferung von 90 % oder mehr der angegebenen Mengen als Erfüllung der Bestellung und (y) darf Sol-Ark bis zu 110 % der Bestellmenge liefern; in beiden Fällen (x) und (y) passt Sol-Ark die in Rechnung gestellten Beträge an die tatsächlich gelieferten Mengen an.

5. Eigentumsübergang und Abnahme

Vorbehaltlich Abschnitt 9 (Lizenzen) gehen das Eigentumsrecht sowie das Risiko des Verlusts und der Beschädigung der Produkte mit der Lieferung auf den Kunden über; zu diesem Zeitpunkt gelten die Produkte als vollständig und bedingungslos abgenommen. Sol-Ark behält sich ein Kaufpreissicherungsrecht an allen an den Kunden gelieferten Produkten (sowie an allen Erlösen aus einem Verkauf von Produkten oder Waren durch den Kunden, die diese Produkte enthalten) vor, und der Kunde räumt Sol-Ark hiermit ein solches Recht ein, bis Sol-Ark die vollständige Barzahlung für diese Produkte sowie alle damit verbundenen Gebühren oder Kontosalden zugunsten von Sol-Ark, einschließlich nachträglicher Forderungen, erhalten hat. Sol-Ark ist berechtigt, bei den zuständigen Behörden eine Sicherungsanmeldung einzureichen, um die Sol-Ark hiermit eingeräumten Sicherungsrechte zu vervollständigen. Auf Verlangen von Sol-Ark hat der Kunde unverzüglich alle gemäß dem „Uniform Commercial Code“ oder ähnlichen gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Dokumente zu unterzeichnen, um die Rechte von Sol-Ark an dem gesicherten Vermögen zu schützen, und er ernennt hiermit unwiderruflich Sol-Ark (wobei diese Ernennung mit einem Rechtsanspruch verbunden ist) zu seinem Bevollmächtigten für den ausdrücklichen und begrenzten Zweck der Unterzeichnung solcher Dokumente, falls der Kunde dazu nicht in der Lage ist oder sich weigert, dies rechtzeitig und bedingungslos zu tun.

6. Zahlung

Sofern nicht anders angegeben, ist die Zahlung durch den Kunden nach der Kreditgenehmigung durch Sol-Ark (die von Sol-Ark nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen verweigert, an Bedingungen geknüpft oder verzögert werden kann) dreißig (30) Tage nach dem jeweiligen Rechnungsdatum fällig. Sol-Ark behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent (2,0 %) pro Monat oder den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag zu berechnen, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Jede Lieferung (einschließlich Teillieferungen) stellt eine eigenständige Transaktion dar und wird separat in Rechnung gestellt. Der Kunde hat jede Transaktion gemäß den festgelegten Zahlungsbedingungen zu begleichen, unabhängig von anderen Lieferungen, Abzügen oder Aufrechnungen. Der Kunde hat gemäß diesen Bedingungen kein Recht auf Aufrechnung gegenüber Sol-Ark und verzichtet ausdrücklich darauf; er darf unter keinen Umständen die Zahlung der in Rechnung gestellten Beträge zurückhalten. Sol-Ark kann die Kredit- oder Zahlungsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Sol-Ark ist berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen und alle Lieferungen zu unterbrechen, wenn der Kunde fällige Beträge (unabhängig davon, ob diese streitig sind oder nicht) nicht bezahlt oder wenn der Kunde einen sonstigen Verstoß gegen diese Bedingungen oder eine andere Vereinbarung mit Sol-Ark nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über den Verstoß behebt. Der Kunde hat Sol-Ark unverzüglich und bedingungslos in bar alle Gebühren und Aufwendungen zu erstatten, die Sol-Ark bei der Einziehung ausstehender, dem Kunden gemäß diesen Bedingungen geschuldeter Beträge oder bei der sonstigen Durchsetzung dieser Bedingungen gegenüber dem Kunden entstehen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltshonorare und -kosten sowie Gerichts- oder ähnliche Kosten).

7. Verschobene Lieferung; keine Rückgabe

Der Kunde darf Bestellungen oder die Lieferung eines Produkts nicht stornieren, es sei denn, dies ist gemäß Abschnitt 4 (Lieferung) dieser Bedingungen ausdrücklich gestattet. Eine Verschiebung des Liefertermins ist nur zulässig, wenn (x) Sol-Ark zuvor eine schriftliche Genehmigung erteilt hat (die Sol-Ark nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen erteilen kann oder auch nicht) oder (y) der geplante Liefertermin mehr als dreißig (30) Tage nach dem Datum liegt, an dem der Kunde den Antrag stellt, und der Kunde innerhalb der vorangegangenen 12 Monate nicht mehr als zwei (2) Verschiebungen von Lieferterminen beantragt hat (einschließlich des gerade gestellten Antrags). Kunden dürfen Produkte nicht zurückgeben, es sei denn, dies ist gemäß Abschnitt 8 (Gewährleistung) dieser Bedingungen und geltendem Recht ausdrücklich gestattet.

8. Gewährleistung

Except as otherwise required by applicable law, the sole and exclusive warranty provided to Customer shall be set forth in Sol-Ark’s “Limited Warranty” included in Sol-Ark Product documentation and shall only apply to Products paid for by Customer and Products purchased by any customer directly from Customer (no warranty is provided by Sol-Ark under this Agreement for Products purchased by Customer from a source other than Sol-Ark). Any Sol-Ark warranty expressly excludes other communications, whether through email or otherwise, that may occur between or among employees of Sol-Ark and those of Customer in the ordinary course of business regarding Product performance. To obtain the benefits of any Warranty, Customer shall fully comply with Sol-Ark’s policies and practices regarding the return of materials (including the completion and submission to Sol-Ark of any required Return Material Authorizations (RMAs)), and Sol-Ark shall have no obligation to provide Warranty coverage in the event of any failure to comply with those policies and practices. Some Products may contain remanufactured parts. Unless Sol-Ark otherwise agrees in writing, Sol-Ark may, at any time and without notice, make process or materials changes affecting the performance or other characteristics of any Product. Product supplied after any changes will continue to meet Sol-Ark’s published specifications, but may not be identical to Products supplied as samples or under prior orders. In addition to any limitations, qualifications and exclusions set forth in the “Limited Warranty” referred to in this Section, the Warranty set forth in this Section does not apply to and Sol-Ark makes no warranty, express or implied, with respect to: (i) costs, including for labor, related to (1) uninstalling or removing (whether temporary or otherwise) any Product; (2) reinstalling a repaired or replacement Product, or (3) the removal, installation, evaluation, testing, replacement or upgrade of user’s electrical or any related or associated energy storage systems or hardware, products, components, systems, software or services not provided by Sol-Ark; (ii) delays, losses or damages, of any nature or kind, caused by any freight or common carrier; (iii) damage to any residential, commercial or other facility caused by, or related to, third party equipment or non-Sol-Ark Products, improper system design, configuration or installation, failure to comply with applicable electrical codes, or otherwise not directly and specifically covered by this Limited Warranty as its relates solely and exclusively to the purchase of a Product; and (iv) damage, defect or loss of, or related to, a Product (1) that has been misused, neglected, tampered with, altered, or otherwise damaged, either internally or externally, by any third party, including installers and service providers or anyone not specifically authorized by Sol-Ark, and any modifications or alterations of software provided by Sol-Ark or defects, loss or damage caused by the combination of third party software products with Products without express prior authorization from Sol-Ark; (2) that has not been properly installed (for example, using wrong voltage batteries, connecting batteries improperly, damaging wires, or similar indications of improper installation, connection or implementation), operated, handled or used, including use (a) under conditions for which the Product was not designed or intended, (b) in an unsuitable environment, or (c) in a manner inconsistent with information provided in the applicable Sol-Ark User Manual, data sheet, product guidelines or applicable laws or regulations, including electrical codes; (3) that has been subjected to fire, water, generalized corrosion, biological infestations, acts of nature, lightning (other than Products that specifically provide Electro Magnetic Pulse protection) or other operating conditions beyond the limits set forth in the applicable Sol-Ark Product User Manual, data sheet or product guidelines; (4) that has been subjected to loss or damage caused by third party hardware, products, components, systems, software or services, including any defect or damage caused by, or attributable to, the use of any firmware or software (other than the mysolark platform) to manage, monitor or control the applicable Product; (5) that results from interruptions of telecommunications networks or the internet; (6) if the original identification markings (including trademark or serial number) of the Product have been defaced, altered or removed; or (7) if user has failed to install promptly, when first made commercially available by Sol-Ark, any firmware or software update, revision or upgrade or security patch that Sol-Ark designates as required for the safe, secure or proper operation of the Product (other than through normal wear and tear). Sol-Ark does not cover, and does not warrant, any cosmetic, technical or other defects that do not materially affect form, fit or function or any defects or parts requiring replacement as a result of ordinary wear and tear, corrosion, rust, scratches, dents or similar matters related to the look of any Product. The recovery of software programs installed in any Product is not covered, nor is the loss or corruption of data transmitted through any application not made available by Sol-Ark. No representation is made, or warranty provided, that the operation of any Product will be uninterrupted or error-free. If any term of this Limited Warranty is held to be illegal or unenforceable, the legality or enforceability of the remaining terms shall not be affected or impaired. In addition, Sol-Ark’s Warranty as set forth in this Section 8 shall not be deemed modified or in any way enlarged or extended, and no obligation or liability shall arise out of Sol-Ark’s provision of technical advice, facilities or other services in connection with any order submitted under this Agreement.

Weitere Gewährleistungsausschlüsse, -beschränkungen und -vorbehalte können in der in diesem Abschnitt genannten „Beschränkten Gewährleistung“ von Sol-Ark, in ihrer jeweils gültigen Fassung, oder wie anderweitig ausdrücklich von Sol-Ark in einem Angebot, einer Auftragsbestätigung oder einer separaten, von Sol-Ark unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung festgelegt sein. PRODUKTE, BEI DENEN ES SICH UM MUSTER, VORSERIENMODELLE ODER ANDERWEITIG UNFERTIGE PRODUKTE HANDELT, WERDEN AUSSCHLIESSLICH „WIE BESEHEN“ VERKAUFT. DIE IN DIESEM ABSCHNITT 8 FESTGELEGTE GARANTIE IST AUSSCHLIESSLICH GÜLTIG, UND ES WIRD KEINE WEITERE GARANTIE, WEDER SCHRIFTLICH NOCH MÜNDLICH, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND GEWÄHRT. MIT AUSNAHME DER IN DIESEM ABSCHNITT 8 GENANNTEN BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG WERDEN ALLE AUSDRÜCKLICHEN, GESETZLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF PRODUKTE, SOFTWARE, DIENSTLEISTUNGEN ODER ANDERE IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN GELIEFERTEN ARTIKEL, EINSCHLIEßLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DES EIGENTUMSRECHTS, Rechtsverletzungsfreiheit und Eignung für einen bestimmten Zweck, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Gewährleistungen lehnt SOL-ARK ausdrücklich alle ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH VORGESCHRIEBEN, AUS DEM HANDELSVERLAUF ODER DER LEISTUNG ENTSTEHEND, aus Gewohnheit, Handelsbrauch oder aus sonstigen Gründen, einschließlich der Einhaltung von Anforderungen an Materialdeklarationen, jeglicher Gewährleistung der Marktgängigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck sowie der Verletzung oder widerrechtlichen Aneignung von Rechten, Ansprüchen oder Interessen Dritter. KEINE MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE ÄUSSERUNG ODER ZUSICHERUNG EINES MITARBEITERS VON SOL-ARK ODER EINER DRITTEN PERSON ODER DER BEVOLLMÄCHTIGTEN ODER MITARBEITER EINER PERSON STELLT EINE GEWÄHRLEISTUNG DAR ODER ERWEITERT DEN UMFANG EINER GEWÄHRLEISTUNG IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG.

SOFERN NICHT ANDERWEITIG DURCH EINE SEPARATE KUNDENVEREINBARUNG GEREgelt, SIND PRODUKTE, FÜR DIE EINE GARANTIE GILT, NICHT FÜR DEN EINSATZ ALS HAUPT- ODER RESERVESTROMVERSORGUNG FÜR LEBENSERHALTUNGSSYSTEME, MEDIZINISCHE GERÄTE ODER FÜR JEGLICHE ANDERE ANWENDUNGEN, BEI DENEN EIN PRODUKTVERSAGEN ZU PERSONENSCHÄDEN, ZUM TOD ODER ZU KATASTROPHALEN SACHSCHÄDEN ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE (DAS VORGENANNTE WIRD ALS „KRITISCHE ANWENDUNGEN“ BEZEICHNET). DER NUTZER TRIFFT DIE ENDGÜLTIGEN ENTWURFS- UND EINSATZENTSCHEIDUNGEN UND IST ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR DIE EINHALTUNG ALLER RECHTLICHEN, BEHÖRDLICHEN, SICHERHEITS- UND SCHUTZBEZOGENEN ANFORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT KRITISCHEN ANWENDUNGEN, UNABHÄNGIG VON ETWAIGEN INFORMATIONEN ODER UNTERSTÜTZUNG, DIE VON SOL-ARK ODER SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN BEREITGESTELLT WERDEN. DER NUTZER ÜBERNIMMT ALLE RISIKEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER PRODUKTE, EINSCHLIEßLICH DER SOFTWARE, FÜR KRITISCHE ANWENDUNGEN, UND SOL-ARK SOWIE SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN HAFTEN NICHT FÜR DIE NUTZUNG DER PRODUKTE IN KRITISCHEN ANWENDUNGEN DURCH DEN NUTZER. SOL-ARK SCHLIESST AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG AUS, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER PRODUKTE, EINSCHLIESSLICH DER SOFTWARE, IN KRITISCHEN ANWENDUNGEN ERGIBT. DARÜBER HINAUS BEHÄLT SICH SOL-ARK DAS RECHT VOR, DEN SERVICE FÜR PRODUKTE ABZULEHNEN, DIE FÜR KRITISCHE ANWENDUNGEN VERWENDET WERDEN, UND SCHLIESST AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG AUS, DIE SICH AUS DER ABLEHNUNG DES SERVICES FÜR SOL-ARK-PRODUKTE ERGIBT, DIE IN KRITISCHEN ANWENDUNGEN VERWENDET WERDEN.

Im Sinne dieses Abschnitts (Gewährleistung) bezeichnet der Begriff „Gewährleistungsfrist“ den Zeitraum, der mit dem Versand beginnt und bis zum ersten (1) Jahrestag des Versanddatums andauert. Falls Sol-Ark während der Gewährleistungsfrist Mängel oder Abweichungen von den veröffentlichten Spezifikationen feststellt, wird Sol-Ark nach eigenem und ausschließlichem Ermessen die betroffenen Produkte reparieren oder ersetzen oder den Nettokaufpreis der betroffenen Produkte erstatten.

9. Lizenzen

Sol-Ark und seine Drittanbieter besitzen und behalten alle Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche an der Firmware und jeglicher anderen Software, die Sol-Ark (oder etwaige Drittlizenzgeber) einem Kunden zur Verfügung stellen. Drittanbieter können ihre Rechte an der Firmware und jeglicher anderen Software im Falle eines Verstoßes gegen geltende Lizenzbedingungen geltend machen. Die von Sol-Ark dem Kunden bereitgestellte Firmware und jegliche andere Software wird lizenziert, nicht verkauft, und Sol-Ark (bzw. gegebenenfalls seine jeweiligen Lizenzgeber) behält das uneingeschränkte und vollständige Eigentumsrecht an der gesamten im Rahmen dieser Vereinbarung lizenzierten Firmware oder Software sowie an allen Kopien davon, ganz oder teilweise, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum (sowie aller davon abgeleiteten Werke, Erweiterungen oder Modifikationen (und an Sol-Ark übermittelten schriftlichen Rückmeldungen), soweit diese sich auf die Produkte beziehen, unabhängig davon, ob sie von Sol-Ark, seinen Drittanbietern oder dem Kunden erstellt wurden) im Zusammenhang mit den vorgenannten Elementen. Sol-Ark gewährt dem Kunden eine nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche, beschränkte Lizenz zur Nutzung, Ausführung, Darstellung, Vervielfältigung und Verbreitung der Firmware oder jeglicher anderer Software gemäß der mitgelieferten Dokumentation und ausschließlich in der Form, in der sie in die Produkte integriert und eingebettet ist, oder zur Nutzung in Verbindung mit den Produkten (und nicht zur eigenständigen Nutzung oder unabhängig von den im Rahmen dieses Vertrags erworbenen Produkten), entweder direkt oder über Wiederverkäufer mittels mehrstufiger Vertriebskanäle an Endnutzer. Die mit der Firmware oder einer anderen Software bereitgestellte oder für diese bestimmte Dokumentation kann Lizenzbedingungen enthalten, die von Sol-Ark und den Drittanbietern von Sol-Ark bereitgestellt werden; diese gelten für die Nutzung der Firmware oder einer anderen Software und haben im Falle eines direkten Widerspruchs Vorrang vor diesen Lizenzbedingungen. Liegt keine Dokumentation vor, in der die geltende Lizenz festgelegt ist, wird dem Kunden das Recht gewährt, eine (1) Kopie der betreffenden Software auf einem (1) Gerät oder Instrument oder wie anderweitig im Angebot angegeben zu nutzen. Sol-Ark gewährt dem Kunden ferner eine nicht ausschließliche, weltweite, nicht übertragbare Lizenz, ausschließlich an die Wiederverkäufer des Kunden Unterlizenzen für sein Recht zum Vertrieb der Firmware oder anderer Software, wie oben dargelegt, im Einklang mit diesen Bedingungen zu vergeben. Die in diesem Abschnitt 9 gewährten Lizenzen unterliegen den in diesen Bedingungen festgelegten Einschränkungen.

Der Kunde darf die Firmware oder sonstige Software weder verbreiten noch offenlegen und es auch keinem Wiederverkäufer oder Dritten gestatten, die Firmware oder sonstige Software zu verbreiten oder offenzulegen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen einer Vereinbarung, deren Bestimmungen mindestens ebenso streng sind wie die hierin festgelegten. Der Verkauf eines Produkts gewährt dem Kunden oder einer Person, die Ansprüche im Namen des Kunden geltend macht, in keiner Weise eine Lizenz (weder ausdrücklich noch stillschweigend, aufgrund von Rechtsverwirkung oder anderweitig) im Rahmen von Patentansprüchen von Sol-Ark oder anderen, die sich auf eine Kombination, Maschine oder ein Verfahren beziehen, in der bzw. dem ein Produkt verwendet wird oder verwendet werden könnte, oder auf ein Verfahren oder eine Methode zur Herstellung eines Produkts. Sofern und soweit dies nicht ausdrücklich hierin gestattet oder durch geltendes Recht vorgeschrieben ist, darf der Kunde weder selbst noch einem Wiederverkäufer oder Dritten gestatten: (a) die Firmware oder sonstige Software zu vervielfältigen; (b) Teile der Firmware oder sonstige Software zu verändern, in andere Software zu integrieren oder mit dieser zu kombinieren oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen; (c) ein Produkt, die Firmware oder sonstige Software zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren oder den Quellcode der Firmware oder einer anderen Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise zu versuchen, diesen abzuleiten; (d) die Firmware oder sonstige Software an Dritte zu vertreiben, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleihen oder anderweitig zu übertragen; oder (e) die Firmware oder sonstige Software aus einem Produkt zu entfernen, in das die Firmware oder sonstige Software integriert oder eingebettet wurde. Die Lizenzen des Kunden gemäß diesen Bedingungen erlöschen bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Lizenzbedingungen.

Der Kunde muss alle Kopien der Firmware oder anderer Software unverzüglich nach Beendigung vernichten und Sol-Ark auf Verlangen eine Vernichtungsbescheinigung vorlegen. Werden Software oder technische Daten von der US-Regierung oder in deren Auftrag oder von einem Hauptauftragnehmer oder Subunternehmer (auf jeder Ebene) der US-Regierung erworben, so beschränken sich die Rechte der US-Regierung an der betreffenden Software, den technischen Daten und der begleitenden Dokumentation auf die üblichen kommerziellen Lizenzen, die Endkunden gemäß diesen Bedingungen gewährt werden. Der Kunde darf keine Urheberrechtsvermerke, Eigentumsvermerke, Marken oder Handelsnamen von einem Produkt entfernen. Der Kunde hat den Urheberrechtsvermerk von Sol-Ark sowie alle anderen Eigentumsvermerke zu reproduzieren, einschließlich Kopien in maschinenlesbarer Form. Alle Kopien der Firmware oder anderer Software (einschließlich aller abgeleiteten Werke, Erweiterungen, Modifikationen oder sonstiger Änderungen) sind und bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum von Sol-Ark oder, falls zutreffend, des Lizenzgebers von Sol-Ark. Der Kunde darf den Namen „Sol-Ark“ oder eine der Marken oder Dienstleistungsmarken von Sol-Ark nicht als Teil seines Firmennamens oder sonstigen rechtlichen Namens oder als Teil des Namens, unter dem er geschäftlich tätig ist, verwenden. Darüber hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, den Namen „Sol-Ark“, die Marken oder Dienstleistungsmarken von Sol-Ark in irgendeiner anderen Weise zu nutzen, es sei denn, es wurde zwischen dem Kunden und Sol-Ark eine gesonderte Sol-Ark-Markenlizenz ordnungsgemäß unterzeichnet.

10. Haftungsbeschränkung; Freistellung

IM SINNE DER IN DIESEM ABSCHNITT FESTGELEGTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN umfasst der Begriff „SOL-ARK“ SOL-ARK, seine verbundenen Unternehmen, Mitglieder, Aktionäre, Tochtergesellschaften sowie die jeweils zuständigen Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter, Beauftragten, Vertreter, Berater, Subunternehmer und Lieferanten. VORBEHALTLICH DES ANWENDBAREN RECHTS UND UNGEACHTET ANDERER BESTIMMUNGEN IN DIESEN BEDINGUNGEN HAFTET SOL-ARK IN KEINEM FALL FÜR BESONDERE, NEBEN-, Strafschadensersatz, indirekte oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausfallkosten, Datenverlust, Wiederherstellungskosten, entgangenen Gewinn oder Deckungsaufwendungen), unabhängig davon, ob solche Ansprüche auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Gewährleistung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG UND MIT AUSNAHME VON VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN IST DIE HAFTUNG VON SOL-ARK GEGENÜBER DEM KUNDEN, SEI ES AUFGRUND VON ANSPRÜCHEN AUS VERTRAG, DELIKT, GEWÄHRLEISTUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER ANDERWEITIG, AUF DEN NIEDRIGEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE BESCHRÄNKT: (i) dem Betrag, den der Kunde tatsächlich an Sol-Ark für das Produkt gezahlt hat, das Gegenstand des Schadens ist, oder (ii) zehntausend US-Dollar (10.000,00 USD). Mehrere Ansprüche führen nicht zu einer Erhöhung dieser Obergrenze. DIESER ABSCHNITT GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB SCHÄDEN VORHERSEHBAR WAREN ODER NICHT, SELBST WENN SOL-ARK AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, UND UNGEACHTET EINES VERFEHLENS DES WESENTLICHEN ZWECKS EINES IN DIESEN BEDINGUNGEN VORGESEHENEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSBEHELFS. DIE IN DIESEM ABSCHNITT FESTGELEGTEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT FÜR SCHÄDEN AUS PERSONENSCHÄDEN ODER TOD, DIE VON SOL-ARK UNMITTELBAR VERURSACHT WURDEN; IN DIESEM FALL HAT DER KUNDE ANSPRUCH AUF NACHWEISBARE DIREKTE SCHÄDEN. DIE IN DIESEN BEDINGUNGEN FESTGELEGTEN RECHTSBEHELFE SIND DIE EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSBEHELFE DES KUNDEN. MIT ABLAUF DER IM ABSCHNITT „GARANTIE“ GENANNTEN GARANTIEFRIST ERLISCHT JEGLICHE HAFTUNG VON SOL-ARK GEGENÜBER DEM KUNDEN IN BEZUG AUF DIE IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN ERWORBENEN PRODUKTE, SEI ES AUS VERTRAG, AUS UNERLAUBTER HANDLUNG ODER AUF DER GRUNDLAGE EINER ANDEREN RECHTSGRUNDLAGE, UNVERZÜGLICH UND OHNE WEITERE MASSNAHMEN ODER MITTEILUNGEN.

Der Kunde verpflichtet sich, Sol-Ark und seine verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Direktoren, Gesellschafter, Mitarbeiter und Beauftragte von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Haftungen, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) Dritter freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus folgenden Gründen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen: (a) missbräuchliche Nutzung eines Produkts durch den Kunden; (b) unsachgemäße Installation, Konfiguration oder Implementierung eines Produkts durch den Kunden oder eine im Namen des Kunden handelnde Partei; (c) jede unbefugte Modifikation, Änderung oder Manipulation eines Produkts, der Firmware oder anderer Software; oder (d) die Kombination oder Nutzung eines Produkts, der Firmware oder anderer Software mit Produkten, Software oder Systemen von Drittanbietern, die nicht ausdrücklich schriftlich von Sol-Ark genehmigt wurden.

11. Vertraulichkeit

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung kann der Kunde Kenntnis von Informationen und Daten über die Geschäftstätigkeit, Strategien, Preisgestaltung, Technologien, geistiges Eigentum und Produkte von Sol-Ark erlangen oder davon Kenntnis erlangen („vertrauliche Informationen von Sol-Ark“). Der Kunde hat alle vertraulichen Informationen von Sol-Ark vertraulich zu behandeln, darf diese ausschließlich in einer Weise nutzen, die mit den Zwecken und der Absicht dieser Bedingungen vereinbar ist, und darf die vertraulichen Informationen von Sol-Ark keiner Person offenlegen, es sei denn, dies wurde in jedem Einzelfall ausdrücklich schriftlich von Sol-Ark genehmigt. Der Kunde hat in Bezug auf vertrauliche Informationen von Sol-Ark das Maß an Sorgfalt und Fachkenntnis walten zu lassen, das er zum Schutz seiner eigenen streng vertraulichen Informationen anwendet, jedoch in keinem Fall weniger als die angemessene Sorgfalt, um die Offenlegung oder unbefugte Nutzung vertraulicher Informationen von Sol-Ark zu verhindern. Der Kunde darf vertrauliche Informationen von Sol-Ark offenlegen, deren Offenlegung aufgrund einer rechtlich durchsetzbaren Anordnung einer staatlichen Behörde oder eines Gerichts erforderlich ist, sofern der Kunde Sol-Ark vor der Offenlegung unverzüglich schriftlich über diese Anordnung in Kenntnis setzt und auf Aufforderung mit Sol-Ark zusammenarbeitet, um die Offenlegung einzuschränken oder zu verhindern. Alle vertraulichen Informationen von Sol-Ark sind und bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum von Sol-Ark (oder jeder anderen Person, von der Sol-Ark diese Informationen vor der Offenlegung gegenüber dem Kunden erhalten hat). Auf schriftliche Aufforderung von Sol-Ark hat der Kunde unverzüglich alle vertraulichen Informationen von Sol-Ark sowie alle Kopien davon (unabhängig davon, wo sie gespeichert sind – sei es in der Cloud, in einem Computernetzwerk, in einem E-Mail-System oder auf einer anderen Plattform für die Zusammenarbeit und unabhängig von der Art des Datenträgers) an Sol-Ark zurückzugeben oder dauerhaft zu vernichten.

Die Vertraulichkeitsverpflichtungen des Kunden gemäß diesem Abschnitt bleiben für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach der Offenlegung der betreffenden vertraulichen Informationen von Sol-Ark bestehen, mit der Ausnahme, dass, soweit vertrauliche Informationen von Sol-Ark nach geltendem Recht ein Geschäftsgeheimnis darstellen, die Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf dieses Geschäftsgeheimnis so lange bestehen bleiben, wie es nach geltendem Recht ein Geschäftsgeheimnis bleibt.

12. Lebensende

Sol-Ark ist berechtigt, die Herstellung und Produktion eines Produkts jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung ohne Haftung oder Vertragsstrafe einzustellen oder zu beenden. Im Falle der Einstellung oder Beendigung eines Produkts kann Sol-Ark nach eigenem Ermessen und ohne Verpflichtung dem Kunden die Möglichkeit bieten, einen letzten Kauf des Produkts zu tätigen. Wird von Sol-Ark ein Angebot für einen letzten Produktkauf unterbreitet, muss bei Sol-Ark innerhalb einer von Sol-Ark festgelegten Frist eine Bestellung für diesen letzten Kauf eingehen, wobei die Versand- und Zahlungsbedingungen ausschließlich von Sol-Ark festgelegt und bestimmt werden. PRODUKTE, DIE IM RAHMEN EINES LETZTEN ANGEBOTS GEKAUFT WURDEN, SIND IN JEDEM FALL NACH ANNAHME DURCH SOL-ARK UNWIDERRUFLICH UND AUS KEINEM GRUND RÜCKGABEFÄHIG.

13. Sonstiges

Mitteilungen. Alle gemäß diesen Bedingungen erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen bedürfen der Schriftform und gelten als zugestellt, wenn sie: (i) persönlich übergeben werden; (ii) per kommerziellem Übernachtkurierdienst mit schriftlicher Empfangsbestätigung versandt werden; (iii) drei (3) Tage nach dem Versand, frankiert, per Erstklass- oder Einschreiben; oder (iv) per E-Mail mit Empfangsbestätigung (ausgenommen automatische „Abwesenheitsnotizen“ oder Benachrichtigungen über fehlgeschlagene Zustellungen) oder einem anderen angemessenen Nachweis der Übermittlung versandt wurden. Mitteilungen an Sol-Ark sind an die Mitteilungsadresse (oder E-Mail-Adresse) von Sol-Ark zu richten, die in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Angebot angegeben ist oder von Sol-Ark von Zeit zu Zeit schriftlich anderweitig festgelegt wird. Mitteilungen an den Kunden sind an die Adresse (oder E-Mail-Adresse) zu richten, die der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung angegeben hat oder die der Kunde von Zeit zu Zeit anderweitig schriftlich festlegt. Jede Partei kann ihre Adresse für Mitteilungen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei gemäß diesem Abschnitt ändern.

Höhere Gewalt. Sol-Ark haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder die Nichterfüllung von Leistungen aufgrund höherer Gewalt, und Sol-Ark ist für den gesamten Zeitraum, in dem ein Ereignis höherer Gewalt andauert, von der Leistungspflicht befreit.

Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Der Kunde hat alle geltenden Bundes-, Landes-, Kommunal- und ausländischen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen einzuhalten. Sol-Ark kann die Leistungserbringung aussetzen, wenn der Kunde gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Verordnungen verstößt. Der Kunde erkennt an, dass Produkte, Software – einschließlich Firmware – und/oder technische Daten und Informationen (einschließlich Daten und Informationen im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Schulungen) Exportkontrollen unterliegen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Exportkontrollen gemäß den U.S. Export Administration Regulations (EAR). Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Einhaltung aller geltenden Exportgesetze und -vorschriften im Zusammenhang mit dem Export dieser Produkte sicherzustellen, und darf keine von Sol-Ark erhaltenen Produkte, Software – einschließlich Firmware – oder technischen Daten oder Informationen (einschließlich Daten und Informationen im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Schulungen) unter Verstoß gegen geltendes Recht exportieren oder reexportieren. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass keines der vorgenannten Produkte, keine Software, einschließlich Firmware, sowie keine technischen Daten und Informationen direkt oder indirekt für verbotene oder mit einem Embargo belegte Länder erworben, versandt, übertragen oder reexportiert werden oder für verbotene Endverwendungen wie nukleare Aktivitäten, chemische/biologische Waffen oder Raketenprojekte verwendet werden, es sei denn, dies wurde ausdrücklich von der US-Regierung genehmigt.

Auf Verlangen von Sol-Ark hat der Kunde Sol-Ark alle schriftlichen Zusicherungen und sonstigen exportbezogenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Einhaltung der US-Exportvorschriften oder der Anforderungen anderer staatlicher Aufsichtsbehörden erforderlich sind.

Der Kunde versichert und gewährleistet, dass er keine Person oder Organisation ist und auch nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer solchen steht, die (i) auf der Liste der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ des US-Finanzministeriums oder einer anderen geltenden Liste von Personen mit Beschränkungen oder gesperrten Personen aufgeführt ist, oder (ii) ihren Sitz in einem Land oder Gebiet hat, nach dessen Recht gegründet wurde oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, das umfassenden US-Wirtschaftssanktionen oder Exportembargos unterliegt. Der Kunde darf keine Produkte, Software – einschließlich Firmware – oder technische Daten oder Informationen, die er von Sol-Ark erhalten hat, unter Verstoß gegen geltende Sanktions- oder Exportkontrollgesetze nutzen, weiterverkaufen, übertragen oder anderweitig zur Verfügung stellen.

Der Kunde versichert und gewährleistet, dass er im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und allen damit verbundenen Transaktionen keinem Regierungsbeamten, keiner politischen Partei oder keinem Kandidaten sowie keiner sonstigen Person etwas von Wert angeboten, versprochen, genehmigt oder gewährt hat und auch künftig nichts dergleichen anbieten, versprechen, genehmigen oder gewähren wird, um eine Handlung oder Entscheidung unzulässig zu beeinflussen oder sich einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen, was einen Verstoß gegen den U.S. „Foreign Corrupt Practices Act“ der Vereinigten Staaten oder gegen andere geltende Gesetze zur Bekämpfung von Korruption oder Bestechung.

Insolvenz. Sollte Sol-Ark Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde zahlungsunfähig geworden ist, seine fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann, einen Insolvenzantrag stellt, Gegenstand eines Zwangsinsolvenzverfahrens ist, ein Insolvenzverwalter bestellt wurde oder ein Verfahren eingeleitet wird, in dessen Rahmen der Kunde beabsichtigt, sein Vermögen zugunsten der Gläubiger abzutreten, so ist kann Sol-Ark nach eigenem Ermessen und ohne Vertragsstrafe ausstehende Produktbestellungen stornieren, noch nicht erfüllte Verpflichtungen aufheben oder zusätzliche Sicherheiten verlangen – einschließlich der Vorlage eines Akkreditivs – oder Vorauszahlungs- oder Nachnahme-Bedingungen einführen, um den Kunden in einem ordnungsgemäßen Status zu halten.

Anwendbares Recht und Anwaltskosten. Diese Bedingungen unterliegen den innerstaatlichen Gesetzen des Bundesstaates Texas und sind entsprechend auszulegen, ohne Berücksichtigung der dort geltenden Kollisionsnormen. Vorbehaltlich der nachstehenden zwingenden Schlichtungsbestimmungen erklärt sich der Kunde hiermit ausdrücklich mit der nicht ausschließlichen, persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Staats- und Bundesgerichte in Collin County, Texas, für alle Klagen oder Angelegenheiten einverstanden, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Ungeachtet etwaiger Bestimmungen in diesen Bedingungen können Sol-Ark oder der Kunde bei einer gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen Stelle die Anordnung vorläufiger oder einstweiliger Maßnahmen beantragen, einschließlich Unterlassungsansprüchen, Erfüllungsklagen oder anderer billigkeitsrechtlicher Rechtsbehelfe, und zwar vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens oder während des Verfahrens, um ihre Rechte und Interessen zu wahren oder bestimmte Bestimmungen durchzusetzen, die für vorläufige Rechtsbehelfe geeignet sind. Diese Bedingungen unterliegen weder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf noch dem „Uniform Computer Information Transactions Act“, wie er in einer Rechtsordnung verabschiedet wurde, und werden auch nicht von diesen geregelt.

Der obsiegenden Partei werden ihre angemessenen Anwaltskosten sowie die angemessenen Kosten und Aufwendungen zugesprochen, die ihr im Rahmen eines Mahnverfahrens oder einer Klage entstanden sind, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder mit deren Durchsetzung in Zusammenhang stehen.

Schiedsverfahren. SOFERN NACHSTEHEND NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, SIND ALLE STREITIGKEITEN, ANSPRÜCHE ODER UNSTIMMIGKEITEN, DIE SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN, DEN PRODUKTEN ODER DER BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN (EINE „STREITIGKEIT“), DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN UND NICHT VOR GERICHT ZU KLÄREN. Dieser Abschnitt schränkt das Recht keiner der Parteien ein, die im obigen Abschnitt mit dem Titel „Anwendbares Recht und Anwaltskosten“ beschriebenen vorläufigen, einstweiligen oder Unterlassungsmaßnahmen zu beantragen, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verletzung oder widerrechtlichen Aneignung von Rechten des geistigen Eigentums, die ungeachtet dieser Schiedsvereinbarung vor einem zuständigen Gericht beantragt werden können. Das Bundes-Schiedsgerichtsgesetz (Federal Arbitration Act), 9 U.S.C. § 1 ff., regelt die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts. Jedes Schiedsverfahren wird von JAMS gemäß den jeweils geltenden „Comprehensive Arbitration Rules and Procedures“ vor einem Einzelschiedsrichter mit Sitz in Collin County, Texas, durchgeführt. Der Einzelschiedsrichter ist ausschließlich befugt, alle Streitigkeiten zu entscheiden, mit der Ausnahme, dass Streitigkeiten über die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit des in diesem Abschnitt festgelegten Verzichts auf Sammel- und Gruppenklagen von einem zuständigen Gericht und nicht vom Einzelschiedsrichter entschieden werden. Alle Schiedsverfahren, einschließlich aller damit verbundenen Beweisaufnahme, Schriftsätze und Schiedssprüche, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und fachlichen Berater der Parteien, die jeweils ebenfalls an diese Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden sind. Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten und die Kosten des Schiedsverfahrens, mit der Ausnahme, dass eine Partei, die mit einem Antrag auf Anordnung eines Schiedsverfahrens Erfolg hat, Anspruch auf Erstattung ihrer angemessenen Anwaltskosten und der Kosten hat, die ihr durch die Einreichung dieses Antrags entstanden sind. DER KUNDE UND SOL-ARK VEREINBAREN, DASS JEDER GEGEN DEN ANDEREN NUR IN EIGENER EINZELPERSON UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE IN EINEM ANGEBLICHEN SAMMEL-, KOLLEKTIV- ODER VERTRETUNGSVERFAHRENS ERHEBEN KANN, UND DIE PARTEIEN VERZICHTEN AUF JEGLICHES RECHT, EINE STREITIGKEIT AUF DER GRUNDLAGE EINER SAMMEL-, KOLLEKTIV- ODER VERTRETUNGSKLAGE IM SCHIEDSVERFAHREN BEILEGEN, VERHANDELN ODER ENTSCHEIDEN ZU LASSEN. Sollte ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung, gegen die kein weiteres Rechtsmittel eingelegt werden kann, feststellen, dass dieser Verzicht auf Sammel- und Gruppenklagen in Bezug auf eine bestimmte Streitigkeit nicht durchsetzbar ist, so ist diese Streitigkeit (und ausschließlich diese Streitigkeit) stattdessen ausschließlich vor den staatlichen oder Bundesgerichten in Collin County, Texas, zu klären, wie im obigen Abschnitt mit dem Titel „Anwendbares Recht und Anwaltskosten“ dargelegt. Dieser Abschnitt bleibt auch nach Ablauf oder Beendigung dieser Bedingungen bestehen.

Abtretung; Verzicht. Der Kunde darf diese Bedingungen oder seine Rechte daraus nicht abtreten und seine Pflichten aus diesen Bedingungen nicht übertragen, ohne dass zuvor die schriftliche Zustimmung von Sol-Ark vorliegt (die nach alleinigem Ermessen von Sol-Ark verweigert, verzögert oder an Bedingungen geknüpft werden kann). Vorbehaltlich des Vorstehenden sind diese Bedingungen für die Parteien sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich, von diesen durchsetzbar und kommen diesen zugute. Jeder Versuch einer Abtretung unter Verstoß gegen diesen Abschnitt ist null und nichtig. Sol-Ark ist berechtigt, diese Bedingungen ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung an ein verbundenes Unternehmen oder eine Tochtergesellschaft abzutreten. Das Versäumnis oder die Verzögerung einer der Parteien bei der Ausübung ihrer Rechte aus diesen Bedingungen gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte oder als Verlust derselben. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

Aufträge der öffentlichen Hand. Sofern nicht anderweitig schriftlich von Sol-Ark vereinbart, gilt keine Bestimmung dieser Vereinbarung als Zustimmung zu Bestimmungen, die in einem Vertrag der US-Regierung oder einem damit verbundenen Untervertrag („Regierungsvertrag“) vorgeschrieben sind, noch wird eine Bestimmung eines Regierungsvertrags Bestandteil dieser Vereinbarung, die Sol-Ark auferlegt wird oder für Sol-Ark bindend ist.

Fortbestand. Jede Bestimmung dieser Bedingungen, die aufgrund ihres Wortlauts oder ihrer Natur auch nach Beendigung oder Ablauf dieser Bedingungen weiterbestehen soll (einschließlich, aber nicht beschränkt auf diesen Abschnitt zur Vertraulichkeit, den Abschnitt zur Haftungsbeschränkung, die im Abschnitt „Lizenzen“ dargelegten Lizenzbeschränkungen sowie den Abschnitt „Anwendbares Recht und Anwaltskosten“), bleibt auch nach einer solchen Beendigung oder einem solchen Ablauf bestehen.