Nutzungsbedingungen von Sol-Ark

Nutzungsbedingungen der Website

Zuletzt überarbeitet am: 1. Juli 2026

Sol-Ark, LLC („Unternehmen“, „uns“, „unser“ und „wir“) stellt die Website unter der Adresse sol-ark.com (einschließlich aller anderen Websites, die dem Unternehmen gehören oder von ihm kontrolliert werden; zusammenfassend als „Website“ bezeichnet) zum Nutzen seiner Kunden bereit. Die Website ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das dem Unternehmen gehört. Die Website sowie die auf der Website verfügbaren Informationen zu unseren Produkten können zusätzlichen Richtlinien, Bedingungen oder Regeln unterliegen, auf die auf der Website verwiesen wird oder die dort veröffentlicht sind. Alle zusätzlichen Bedingungen, Richtlinien oder Regeln werden, sofern und soweit anwendbar oder relevant, durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen. Insbesondere sollten Sie unsere Datenschutzerklärung unter sol-ark.com/privacy, sorgfältig durchlesen, um wichtige Informationen darüber zu erhalten, wie wir mit personenbezogenen Daten, die wir möglicherweise erheben, umgehen und diese verarbeiten.

DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (DIE „BEDINGUNGEN“) LEGEN DIE RECHTSVERBINDLICHEN BEDINGUNGEN FEST, DIE IHRE NUTZUNG UNSERER WEBSITE REGELN. DURCH DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE ODER IHRE NUTZUNG AKZEPTIEREN SIE DIESE BEDINGUNGEN (IM EIGENEN NAMEN ODER IM NAMEN DER VON IHNEN VERTRETENEN RECHTSGEMEINSCHAFT) UND ERKLÄREN, DASS SIE ÜBER DAS RECHT, DIE BEFUGNIS UND DIE RECHTSFÄHIGKEIT VERFÜGEN, DIESE BEDINGUNGEN (IM EIGENEN NAMEN ODER IM NAMEN DER VON IHNEN VERTRETENEN RECHTSGEMEINSCHAFT) ABZUSCHLIESSEN. SIE DÜRFEN NICHT AUF DIE WEBSITE ZUGREIFEN, SIE NUTZEN ODER DIE BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN, WENN SIE NICHT MINDESTENS 18 JAHRE ALT SIND. WENN SIE NICHT MIT ALLEN BESTIMMUNGEN DIESER BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE NICHT AUF DIE WEBSITE ZUGREIFEN ODER SIE NUTZEN.

BITTE BEACHTEN SIE, DASS ABSCHNITT 10 BESTIMMUNGEN ENTHÄLT, DIE DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND DEM UNTERNEHMEN REGELN. VOR ALLEM ENTHÄLT ABSCHNITT 10 EINE SCHIEDSVEREINBARUNG, DIE – MIT WENIGEN AUSNAHMEN – VORSIEHT, DASS ALLE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND UNS DURCH EIN VERBINDLICHES UND ENDGÜLTIGES SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN. ABSCHNITT 10 ENTHÄLT AUCH EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN. SIE SOLLTEN ABSCHNITT 10 SORGFÄLTIG DURCHLESEN, BEVOR SIE DIESE BEDINGUNGEN UNTERZEICHNEN UND IHNEN ZUSTIMMEN.

SOFERN SIE NICHT INNERHALB VON 30 TAGEN VON DER SCHIEDSVEREINBARUNG ZURÜCKTRITTEN: (1) DÜRFEN SIE STREITIGKEITEN ODER ANSPRÜCHE GEGEN UNS NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS GELTEND MACHEN UND ABHILFE EINFORDERN, NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE IN EINER SAMMEL- ODER VERTRETUNGSKLAGE ODER EINEM ENTSPRECHENDEN VERFAHREN, UND SIE VERZICHTEN AUF IHR RECHT, AN EINER SAMMELKLAGE ODER EINEM SAMMEL-SCHLICHTUNGSVERFAHREN TEILZUNEHMEN; UND (2) SIE VERZICHTEN AUF IHR RECHT, STREITIGKEITEN ODER ANSPRÜCHE VOR EINEM GERICHT GELTEND ZU MACHEN UND ABHILFE ZU BEANTRAGEN SOWIE AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN.

1.             Konten

1.1 Erstellung eines Kontos.  Für einige Funktionen der Website müssen Sie sich möglicherweise für ein Konto („Konto“) registrieren und Angaben zu Ihrer Person oder zu dem Unternehmen machen, das Sie vertreten. Wenn Sie sich für ein Konto registrieren, versichern Sie, dass alle erforderlichen Registrierungsdaten korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß sind und dass Sie die Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit dieser Angaben gewährleisten werden. Sie können Ihr Konto jederzeit löschen, indem Sie den Anweisungen auf der Website folgen. Wir sind berechtigt, Ihr Konto gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu sperren oder zu kündigen.

1.2 Verantwortlichkeiten in Bezug auf das Konto.  Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Anmeldedaten für Ihr Konto verantwortlich und tragen die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die mit oder über Ihr Konto stattfinden. Sie verpflichten sich, das Unternehmen unverzüglich über jede unbefugte Nutzung, einschließlich des Verdachts auf unbefugte Nutzung, oder über sonstige Sicherheitsverletzungen zu informieren. Das Unternehmen haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus Ihrer Nichteinhaltung dieser Bedingungen ergeben.

2.             Zugang zur Website

2.1 Lizenz.  Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt Ihnen das Unternehmen eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche, widerrufliche und beschränkte Lizenz zur Nutzung und zum Zugriff auf die Website ausschließlich für Ihren persönlichen, nichtkommerziellen oder internen geschäftlichen Gebrauch.

2.2 Einschränkungen.  Zusätzlich zu den in Abschnitt 2.1 genannten Einschränkungen unterliegen die Ihnen in diesen Nutzungsbedingungen gewährten Rechte den folgenden Einschränkungen: (a) Sie dürfen die Website weder ganz noch teilweise noch die auf der Website angezeigten Inhalte lizenzieren, verkaufen, vermieten, verpachten, übertragen, abtreten, verbreiten, hosten oder anderweitig kommerziell verwerten; (b) Sie dürfen keinen Teil der Website verändern, davon abgeleitete Werke erstellen, disassemblieren, dekompilieren oder zurückentwickeln; (c) Sie dürfen nicht auf die Website zugreifen, um eine ähnliche oder konkurrierende Website, ein Produkt oder eine Dienstleistung zu erstellen; und (d) sofern hierin nicht ausdrücklich anders angegeben, darf kein Teil der Website in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln kopiert, vervielfältigt, verbreitet, erneut veröffentlicht, heruntergeladen, angezeigt, gepostet oder übertragen werden. Sofern nicht anders angegeben, unterliegen alle zukünftigen Veröffentlichungen, Aktualisierungen oder sonstigen Ergänzungen der Funktionalität der Website diesen Nutzungsbedingungen. Alle Urheberrechts- und sonstigen Eigentumsvermerke auf der Website (oder auf den auf der Website angezeigten Inhalten) müssen auf allen Kopien beibehalten werden.

2.3 Änderungen.  Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Website jederzeit (ganz oder teilweise) mit oder ohne vorherige Ankündigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für Änderungen, Aussetzungen oder die Einstellung der Website oder eines Teils davon haftet.

2.4 Kein Support und keine Wartung.  Sie erkennen an, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, Ihnen Support oder Wartung im Zusammenhang mit der Website zu leisten.

2.5 Eigentumsrechte.  Mit Ausnahme etwaiger von Ihnen bereitgestellter Nutzerinhalte (wie nachstehend definiert) erkennen Sie an, dass alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Patente, Marken und Geschäftsgeheimnisse, an der Website und ihren Inhalten oder die über diese zugänglich sind, Eigentum des Unternehmens, seiner Lizenzgeber und Lieferanten sind. Weder durch diese Bedingungen (noch durch Ihren Zugriff auf die Website) werden Ihnen oder Dritten Rechte, Ansprüche oder Anteile an geistigen Eigentumsrechten übertragen, mit Ausnahme der in Abschnitt 2.1 ausdrücklich genannten eingeschränkten Rechte. Das Unternehmen, seine Lizenzgeber und Lieferanten behalten sich alle Rechte vor, die nicht in diesen Bedingungen gewährt werden. Im Rahmen dieser Bedingungen werden keine stillschweigenden Lizenzen gewährt.

2.6 Feedback.  Wenn Sie dem Unternehmen Feedback oder Vorschläge bezüglich der Website („Feedback“) übermitteln, übertragen Sie hiermit alle Rechte an diesem Feedback an das Unternehmen und erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen das Recht hat, dieses Feedback und damit verbundene Informationen unentgeltlich, uneingeschränkt und in jeder ihm angemessen erscheinenden Weise zu nutzen und vollständig zu verwerten. Das Unternehmen behandelt jegliches Feedback, das Sie dem Unternehmen übermitteln, als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt. Sie erklären sich damit einverstanden, dem Unternehmen keine Informationen oder Ideen zu übermitteln, die Sie als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt betrachten.

3.             Benutzerinhalte

3.1 Nutzerinhalte.  „Nutzerinhalte“ bezeichnet alle Informationen und Inhalte, die ein Nutzer auf der Website einreicht oder im Zusammenhang mit dieser nutzt (z. B. Inhalte im Profil des Nutzers oder Beiträge). Sie sind allein für Ihre Nutzerinhalte verantwortlich. Sie übernehmen alle Risiken, die mit der Nutzung Ihrer Nutzerinhalte verbunden sind, einschließlich des Vertrauens Dritter auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit sowie der Offenlegung Ihrer Nutzerinhalte, durch die Sie oder Dritte persönlich identifiziert werden können. Sie versichern und garantieren hiermit, dass Ihre Nutzerinhalte nicht gegen unsere Nutzungsrichtlinien (definiert in Abschnitt 3.3) verstoßen. Sie dürfen gegenüber anderen weder ausdrücklich noch stillschweigend behaupten, dass Ihre Nutzerinhalte in irgendeiner Weise vom Unternehmen bereitgestellt, gesponsert oder befürwortet werden. Da Sie allein für Ihre Nutzerinhalte verantwortlich sind, können Sie sich einer Haftung aussetzen, wenn Ihre Nutzerinhalte beispielsweise gegen die Nutzungsrichtlinien verstoßen. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Sicherungskopien von Nutzerinhalten anzulegen, und Ihre Nutzerinhalte können jederzeit ohne vorherige Ankündigung gelöscht werden. Sie sind allein dafür verantwortlich, eigene Sicherungskopien Ihrer Nutzerinhalte zu erstellen und zu pflegen, sofern Sie dies wünschen.

3.2 Lizenz.  Sie gewähren hiermit dem Unternehmen (und versichern, dass Sie dazu berechtigt sind) eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche, gebührenfreie und vollständig bezahlte, weltweite Lizenz zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Darstellung und Aufführung, zur Erstellung abgeleiteter Werke, zur Einbindung in andere Werke sowie zur sonstigen Nutzung und Verwertung Ihrer Nutzerinhalte und zur Vergabe von Unterlizenzen für die vorgenannten Rechte, ausschließlich zum Zweck der Einbindung Ihrer Nutzerinhalte in die Website. Sie verzichten hiermit unwiderruflich auf (und verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass auf) jegliche Ansprüche und Geltendmachungen von Urheberpersönlichkeitsrechten oder Namensnennungsrechten in Bezug auf Ihre Nutzerinhalte verzichtet wird.

3.3 Richtlinie zur zulässigen Nutzung.  Die folgenden Bestimmungen bilden unsere „Richtlinie zur zulässigen Nutzung“:

1. Sie erklären sich damit einverstanden, die Website nicht dazu zu nutzen, Nutzerinhalte zu sammeln, hochzuladen, zu übertragen, anzuzeigen oder zu verbreiten, die (i) Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum oder Eigentumsrechte, (ii) rechtswidrig, belästigend, beleidigend, deliktisch, bedrohlich, schädlich, die Privatsphäre anderer verletzend, vulgär, diffamierend, falsch, absichtlich irreführend, geschäftsschädigend, pornografisch, obszön oder offensichtlich anstößig sind, Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegen eine Gruppe oder Einzelperson fördern oder anderweitig zu beanstanden sind, (iii) in irgendeiner Weise für Minderjährige schädlich ist oder (iv) gegen Gesetze, Vorschriften oder von Dritten auferlegte Verpflichtungen oder Beschränkungen verstößt.
2. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, Folgendes zu unterlassen: (i) das Hochladen, Übertragen oder Verbreiten von Computerviren, Würmern oder jeglicher Software, die dazu bestimmt ist, ein Computersystem oder Daten zu beschädigen oder zu verändern, auf oder über die Website; (ii) das Versenden von unaufgeforderter oder unbefugter Werbung, Werbematerialien, Junk-Mail, Spam, Kettenbriefen, Pyramidensystemen oder jeglicher anderer Form von sich wiederholenden oder unaufgeforderten Nachrichten, sei es kommerzieller oder anderer Art, über die Website; (iii) die Website zu nutzen, um ohne deren Zustimmung Informationen oder Daten über andere Nutzer, einschließlich E-Mail-Adressen, zu sammeln, zu erfassen oder zusammenzustellen; (iv) Server oder Netzwerke, die mit der Website verbunden sind, zu stören, zu unterbrechen oder übermäßig zu belasten oder gegen die Vorschriften, Richtlinien oder Verfahren dieser Netzwerke zu verstoßen; (v) zu versuchen, sich unbefugten Zugang zur Website (oder zu anderen Computersystemen oder Netzwerken, die mit der Website verbunden sind oder zusammen mit ihr genutzt werden) zu verschaffen, sei es durch Passwort-Mining oder auf andere Weise; (vi) die Nutzung und den Genuss der Website durch andere Nutzer zu stören oder zu beeinträchtigen; oder (vii) Software, automatisierte Agenten oder Skripte zu verwenden, um mehrere Konten auf der Website anzulegen oder automatisierte Suchvorgänge, Anfragen oder Abfragen an die Website zu generieren (oder Daten von der Website zu extrahieren, zu scrapen oder zu minen) der Website zu generieren (vorbehaltlich jedoch, dass wir den Betreibern öffentlicher Suchmaschinen unter bestimmten Bedingungen eine widerrufliche Erlaubnis erteilen, Spiders zu verwenden, um Materialien von der Website zu kopieren, und zwar ausschließlich zu dem Zweck und in dem Umfang, der für die Erstellung öffentlich zugänglicher, durchsuchbarer Indizes der Materialien erforderlich ist, jedoch nicht zum Zwischenspeichern oder Archivieren solcher Materialien, vorbehaltlich der in unserer robots.txt-Datei festgelegten Parameter).

3.4 Durchsetzung.  Wir behalten uns das Recht vor (sind jedoch nicht dazu verpflichtet), Nutzerinhalte nach eigenem Ermessen zu prüfen, abzulehnen und zu entfernen sowie nach eigenem Ermessen Ermittlungen einzuleiten und/oder geeignete Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen, wenn Sie gegen die Nutzungsrichtlinien oder eine andere Bestimmung dieser Bedingungen verstoßen oder anderweitig eine Haftung für uns oder eine andere Person begründen. Zu den Maßnahmen können das Entfernen oder Ändern Ihrer Nutzerinhalte, die Kündigung Ihres Kontos gemäß Abschnitt 8 sowie die Meldung an Strafverfolgungsbehörden gehören.

4.             Haftungsfreistellung.  

Sie erklären sich damit einverstanden, das Unternehmen (sowie unsere Führungskräfte, Mitarbeiter, Mitglieder, Berater, Beauftragten, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger) von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter freizustellen und schadlos zu halten, einschließlich Kosten und Anwaltskosten, die aufgrund oder im Zusammenhang mit (a) Ihrer Nutzung der Website, (b) einem Verstoß gegen diese Bedingungen, (c) einem Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften oder (d) Ihren Nutzerinhalten entstehen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auf Ihre Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, für die Sie uns schadlos halten müssen, und Sie erklären sich bereit, bei unserer Verteidigung gegen diese Ansprüche zu kooperieren. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Angelegenheit ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens beizulegen. Das Unternehmen wird sich in angemessener Weise bemühen, Sie über solche Ansprüche, Klagen oder Verfahren zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt.

5.             Links und Anzeigen von Drittanbietern; andere Nutzer

5.1 Links und Anzeigen von Dritten.  Die Website kann Links zu Websites und Diensten Dritter enthalten und Werbung für Dritte anzeigen (zusammenfassend „Links und Anzeigen von Dritten“). Links und Anzeigen von Dritten unterliegen nicht der Kontrolle des Unternehmens, und das Unternehmen ist nicht für diese Links und Anzeigen von Dritten verantwortlich. Das Unternehmen stellt Ihnen den Zugriff auf diese Links und Anzeigen von Dritten lediglich als Service zur Verfügung und überprüft, genehmigt, überwacht, unterstützt, garantiert oder gibt keine Zusicherungen in Bezug auf diese Links und Anzeigen von Dritten ab. Die Nutzung aller Links und Anzeigen von Drittanbietern erfolgt auf eigene Gefahr, und Sie sollten dabei ein angemessenes Maß an Vorsicht und Umsicht walten lassen. Wenn Sie auf einen der Links oder eine der Anzeigen von Drittanbietern klicken, gelten die Bedingungen und Richtlinien des jeweiligen Drittanbieters, einschließlich dessen Datenschutz- und Datenerfassungspraktiken. Sie sollten alle Ihnen notwendig oder angemessen erscheinenden Nachforschungen anstellen, bevor Sie eine Transaktion im Zusammenhang mit solchen Links und Anzeigen von Drittanbietern durchführen.

5.2 Andere Nutzer.  Jeder Nutzer der Website ist allein für seine gesamten eigenen Nutzerinhalte verantwortlich. Da wir keine Kontrolle über Nutzerinhalte ausüben, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für Nutzerinhalte verantwortlich sind, unabhängig davon, ob diese von Ihnen oder von anderen bereitgestellt wurden. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Eignung, Angemessenheit oder Qualität von Nutzerinhalten. Ihre Interaktionen mit anderen Nutzern der Website finden ausschließlich zwischen Ihnen und diesen Nutzern statt. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen nicht für Verluste oder Schäden haftet, die infolge solcher Interaktionen entstehen. Sollte es zu Streitigkeiten zwischen Ihnen und einem Nutzer der Website kommen, sind wir nicht verpflichtet, uns einzuschalten.

5.3 Freistellung.  Sie entbinden hiermit das Unternehmen (sowie unsere Führungskräfte, Mitarbeiter, Mitglieder, Berater, Beauftragten, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger) von jeglichen vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten, Ansprüchen, Kontroversen, Forderungen, Rechte, Verpflichtungen, Haftungen, Klagen und Klagegründe jeglicher Art und Natur (einschließlich Personenschäden, Tod und Sachschäden), die sich direkt oder indirekt aus der Website ergeben haben oder ergeben oder die direkt oder indirekt mit der Website in Zusammenhang stehen (einschließlich jeglicher Interaktionen mit anderen Nutzern der Website oder Handlungen bzw. Unterlassungen anderer Nutzer der Website sowie jeglicher Links und Anzeigen von Dritten). WENN SIE IN KALIFORNIEN ANSÄSSIG SIND, VERZICHTEN SIE HIERMIT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORSTEHENDEN AUF ABSCHNITT 1542 DES KALIFORNISCHEN ZIVILGESETZBUCHES, DER FOLGENDES BESAGT: „EIN ALLGEMEINER VERZICHT ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, VON DENEN DER GLÄUBIGER ODER DIE VERZICHTENDE PARTEI ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERZICHTS KEINE KENNTNIS HAT ODER DEREN BESTEHEN ZU IHREM VORTEIL SIE NICHT VERMUTET, die, wären sie ihm oder ihr bekannt gewesen, seinen oder ihren Vergleich mit dem Schuldner oder der freigestellten Partei wesentlich beeinflusst hätten.“

6.             Haftungsausschluss

DIE WEBSITE WIRD „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT, UND DAS UNTERNEHMEN (SOWIE UNSERE LIEFERANTEN) SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN JEGLICHER ART AUS, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH, stillschweigend oder gesetzlich vorgeschrieben sind, einschließlich aller Gewährleistungen oder Bedingungen hinsichtlich der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des Eigentumsrechts, des ungestörten Besitzes, der Richtigkeit oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter. WIR (UND UNSERE LIEFERANTEN) ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE WEBSITE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT, UNTERBRECHUNGSFREI, ZEITGERECHT, SICHER ODER FEHLERFREI VERFÜGBAR IST ODER DASS SIE KORREKT, ZUVERLÄSSIG, FREI VON VIREN ODER ANDEREM SCHÄDLICHEM CODE, VOLLSTÄNDIG, RECHTMÄSSIG ODER SICHER IST. FALLS DAS GELTENDE RECHT GARANTIEN IN BEZUG AUF DIE WEBSITE VORSIEHT, SIND ALLE DIESE GARANTIEN AUF EINE LAUFZEIT VON 90 TAGEN AB DEM DATUM DER ERSTNUTZUNG BESCHRÄNKT.

 

IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN IST DER AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT ZULÄSSIG, SODASS DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE FÜR SIE NICHT GILT. IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN SIND BESCHRÄNKUNGEN DER DAUER EINER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG NICHT ZULÄSSIG, SODASS DIE OBEN GENANNTE BESCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE FÜR SIE NICHT GILT.

7.             Haftungsbeschränkung

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN DAS UNTERNEHMEN (ODER UNSERE LIEFERANTEN) IN KEINEM FALL GEGENÜBER IHNEN ODER DRITTEN FÜR ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUSTE, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN ODER FÜR INDIREKTE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE, NEBEN-, SONDER- ODER STRAFSCHÄDEN, DIE SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN ODER IHRER NUTZUNG DER WEBSITE – ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG – ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, SELBST WENN DAS UNTERNEHMEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DER ZUGRIFF AUF UND DIE NUTZUNG DER WEBSITE ERFOLGEN NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF IHR EIGENES RISIKO, UND SIE TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR JEGLICHE SCHÄDEN AN IHREM GERÄT ODER COMPUTERSYSTEM SOWIE FÜR DARAUS RESULTIERENDE DATENVERLUSTE.

 

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG UND UNGEACHTET ETWAIGER HIERIN ENTHALTENER GEGENÜBERSTEHENDER BESTIMMUNGEN, IST UNSERE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN (UNGEACHTET DES GRUNDES UND DER ART DER KLAGE), JEDERZEIT AUF HÖCHSTENS EINTAUSEND US-DOLLAR BESCHRÄNKT. DAS VORLIEGEN MEHRERER ANSPRÜCHE FÜHRT ZU KEINER ERHÖHUNG DIESER HÖCHSTGRENZE. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS UNSERE LIEFERANTEN KEINERLEI HAFTUNG ÜBERNEHMEN, DIE SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN ERGIBT ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHT.

 

IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN IST DIE BESCHRÄNKUNG ODER DER AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG, SODASS DIE OBEN GENANNTE BESCHRÄNKUNG ODER DER AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE FÜR SIE NICHT GILT.

8.             Laufzeit und Kündigung.  

Vorbehaltlich dieses Abschnitts bleiben diese Nutzungsbedingungen während Ihrer Nutzung der Website in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Wir sind berechtigt, Ihre Rechte zur Nutzung der Website (einschließlich Ihres Kontos) jederzeit aus beliebigen Gründen nach unserem alleinigen Ermessen auszusetzen oder zu beenden, unter anderem bei einer Nutzung der Website, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Bei Beendigung Ihrer Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen erlöschen Ihr Konto sowie Ihr Recht auf Zugriff und Nutzung der Website mit sofortiger Wirkung. Sie nehmen zur Kenntnis, dass eine Kündigung Ihres Kontos die Löschung Ihrer mit Ihrem Konto verbundenen Nutzerinhalte aus unseren aktiven Datenbanken zur Folge haben kann. Das Unternehmen übernimmt Ihnen gegenüber keinerlei Haftung für eine Kündigung Ihrer Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen, einschließlich der Kündigung Ihres Kontos oder der Löschung Ihrer Nutzerinhalte. Auch nach der Beendigung Ihrer Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen bleiben die folgenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in Kraft: Abschnitte 2.2 bis 2.6, Abschnitt 3 sowie die Abschnitte 4 bis 9.

9.             Urheberrechtsrichtlinie

Das Unternehmen respektiert die Rechte am geistigen Eigentum anderer und bittet die Nutzer unserer Website, dies ebenfalls zu tun. Im Zusammenhang mit unserer Website haben wir eine Richtlinie zur Einhaltung des Urheberrechts verabschiedet und umgesetzt, die die Entfernung rechtsverletzender Inhalte sowie unter bestimmten Umständen die Sperrung von Nutzern unserer Online-Website vorsieht, die wiederholt gegen Rechte am geistigen Eigentum, einschließlich Urheberrechte, verstoßen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass einer unserer Nutzer durch die Nutzung unserer Website das Urheberrecht an einem Werk rechtswidrig verletzt, und die Entfernung des mutmaßlich rechtsverletzenden Materials wünschen, müssen Sie unserem benannten Urheberrechtsbeauftragten die folgenden Informationen in Form einer schriftlichen Mitteilung (gemäß 17 U.S.C. § 512(c)) übermitteln:

 

1. handschriftliche oder elektronische Unterschrift;
2. Angabe des urheberrechtlich geschützten Werks bzw. der urheberrechtlich geschützten Werke, deren Rechte Ihrer Ansicht nach verletzt wurden;
3. Angabe des Materials auf unseren Diensten, das Ihrer Ansicht nach eine Rechtsverletzung darstellt und dessen Entfernung Sie von uns verlangen;
4. ausreichende Informationen, die es uns ermöglichen, dieses Material ausfindig zu machen;
5. Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
6. eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Nutzung des beanstandeten Materials weder vom Urheberrechtsinhaber noch von dessen Bevollmächtigtem noch gesetzlich gestattet ist; und
7. eine Erklärung, dass die Angaben in der Mitteilung zutreffend sind und dass Sie – unter Androhung der Strafe wegen Meineids – entweder der Inhaber des Urheberrechts sind, das angeblich verletzt wurde, oder dass Sie befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.

 

Bitte beachten Sie, dass gemäß 17 U.S.C. § 512(f) jede falsche Darstellung wesentlicher Tatsachen (Unwahrheiten) in einer schriftlichen Mitteilung automatisch dazu führt, dass die beschwerdeführende Partei für alle Schäden, Kosten und Anwaltskosten haftet, die uns im Zusammenhang mit der schriftlichen Mitteilung und der Behauptung einer Urheberrechtsverletzung entstehen.

 

Beauftragter für Urheberrechtsangelegenheiten. Sol‑Ark, LLC hat den folgenden Beauftragten benannt, der Mitteilungen über behauptete Urheberrechtsverletzungen gemäß dem DMCA entgegennimmt:

 

Bhawna Oberoi
Sol‑Ark, LLC
805 Central Expressway South

Allen, Texas 75013
Telefon: (972) 575-8875

E-Mail: marketing@sol-ark.com

 

Diese Kontaktdaten dienen ausschließlich der Übermittlung von Urheberrechtshinweisen.

 

10.           Allgemeines

10.1 Änderungen.  Diese Bedingungen können von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Sollten wir wesentliche Änderungen vornehmen, werden wir Sie möglicherweise per E-Mail an die letzte E-Mail-Adresse, die Sie uns mitgeteilt haben (sofern vorhanden), oder durch einen gut sichtbaren Hinweis auf unserer Website über die Änderungen informieren. Sie sind dafür verantwortlich, uns Ihre aktuellste E-Mail-Adresse mitzuteilen. Für den Fall, dass die letzte E-Mail-Adresse, die Sie uns mitgeteilt haben, ungültig ist oder aus irgendeinem Grund die Zustellung der oben beschriebenen Mitteilung an Sie nicht ermöglicht, gilt der Versand der E-Mail mit dieser Mitteilung dennoch als wirksame Bekanntgabe der in der Mitteilung beschriebenen Änderungen. Die fortgesetzte Nutzung unserer Website nach Bekanntgabe solcher Änderungen gilt als Ihre Anerkennung dieser Änderungen und als Ihre Zustimmung, an die Bedingungen dieser Änderungen gebunden zu sein.

10.2 Streitbeilegung.  Bitte lesen Sie die folgende Schiedsvereinbarung in diesem Abschnitt (die „Schiedsvereinbarung“) sorgfältig durch. Sie verpflichtet Sie dazu, Streitigkeiten mit dem Unternehmen, seinen Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern sowie all ihren jeweiligen Führungskräften, Direktoren, Mitarbeitern, Beratern, Beauftragten und Vertretern (zusammenfassend die „Unternehmensparteien“) im Schiedsverfahren beizulegen, und schränkt die Möglichkeiten ein, wie Sie Rechtsbehelfe gegen die Unternehmensparteien geltend machen können.

1. Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung.  Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und einer der Unternehmensparteien, die in irgendeiner Weise mit der Website, den auf der Website angebotenen Dienstleistungen (die „Dienstleistungen“) oder diesen Bedingungen zusammenhängen, nicht vor Gericht, sondern im Rahmen eines bindenden Schiedsverfahrens beigelegt werden, mit folgenden Ausnahmen: (1) Sie und die Unternehmensparteien können individuelle Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen geltend machen, sofern die Ansprüche die Voraussetzungen dafür erfüllen, vor diesem Gericht verbleiben und ausschließlich auf individueller Basis und nicht im Rahmen einer Sammelklage verfolgt werden; und (2) Sie oder die Unternehmensparteien vor Gericht einen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf wegen Verletzung oder sonstigen Missbrauchs von Rechten des geistigen Eigentums (wie Marken, Handelsaufmachungen, Domainnamen, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte und Patente) beantragen können. Diese Schiedsvereinbarung bleibt auch nach Ablauf oder Beendigung dieser Bedingungen bestehen und gilt uneingeschränkt für alle Ansprüche, die vor Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen (gemäß der Präambel) oder einer früheren Fassung dieser Bedingungen entstanden sind oder geltend gemacht wurden. Diese Schiedsvereinbarung hindert Sie nicht daran, Angelegenheiten bei Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden zur Sprache zu bringen. Solche Behörden können, sofern das Gesetz dies zulässt, in Ihrem Namen Rechtsbehelfe gegen die Unternehmensparteien einlegen. Für die Zwecke dieser Schiedsvereinbarung umfasst der Begriff „Streitigkeit“ auch Streitigkeiten, die vor dem Bestehen dieser oder früherer Fassungen der Vereinbarung entstanden sind oder Sachverhalte betreffen, die vor diesem Zeitpunkt eingetreten sind, sowie Ansprüche, die nach Beendigung dieser Nutzungsbedingungen entstehen können.
2. Informelle Streitbeilegung.  Es kann Fälle geben, in denen es zu einer Streitigkeit zwischen Ihnen und dem Unternehmen kommt. In diesem Fall ist das Unternehmen bestrebt, gemeinsam mit Ihnen eine angemessene Lösung zu finden. Sie und das Unternehmen sind sich einig, dass informelle Bemühungen in gutem Glauben zur Beilegung von Streitigkeiten zu einem zügigen, kostengünstigen und für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis führen können. Sie und das Unternehmen vereinbaren daher, dass, bevor eine der Parteien ein Schiedsverfahren gegen die andere Partei einleitet (oder ein Verfahren vor einem Gericht für geringfügige Forderungen einleitet, falls eine Partei dies wählt), wir uns persönlich treffen und telefonisch oder per Videokonferenz beraten, um in gutem Glauben zu versuchen, alle unter diese Schiedsvereinbarung fallenden Streitigkeiten informell beizulegen („Konferenz zur informellen Streitbeilegung“). Wenn Sie durch einen Rechtsbeistand vertreten werden, darf Ihr Rechtsbeistand an der Konferenz teilnehmen, aber auch Sie müssen an der Konferenz teilnehmen.

Die Partei, die ein Streitverfahren einleitet, muss der anderen Partei schriftlich ihre Absicht mitteilen, eine informelle Streitbeilegungskonferenz einzuleiten („Mitteilung“); diese muss innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Mitteilung durch die andere Partei stattfinden, sofern die Parteien nicht einvernehmlich eine Verlängerung vereinbaren. Die Mitteilung an das Unternehmen über Ihre Absicht, eine informelle Streitbeilegungskonferenz einzuleiten, ist per E-Mail an folgende Adresse zu senden: legal@sol-ark.com. Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten: (1) Ihren Namen, Ihre Telefonnummer, Ihre Postanschrift und die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse (sofern vorhanden); (2) den Namen, die Telefonnummer, die Postanschrift und die E-Mail-Adresse Ihres Rechtsbeistands, falls vorhanden; sowie (3) eine Beschreibung Ihrer Streitigkeit.

Die informelle Streitbeilegungskonferenz ist individuell zu gestalten, sodass jedes Mal, wenn eine der Parteien eine Streitigkeit einleitet, eine separate Konferenz abgehalten werden muss, selbst wenn dieselbe Anwaltskanzlei oder Gruppe von Anwaltskanzleien mehrere Nutzer in ähnlichen Fällen vertritt, es sei denn, alle Parteien stimmen dem zu; mehrere Personen, die eine Streitigkeit einleiten, können nicht an derselben informellen Streitbeilegungskonferenz teilnehmen, es sei denn, alle Parteien stimmen dem zu. In der Zeit zwischen dem Erhalt der Mitteilung durch eine Partei und der informellen Streitbeilegungskonferenz hindert nichts in dieser Schiedsvereinbarung die Parteien daran, informelle Gespräche zur Beilegung des von der antragstellenden Partei vorgebrachten Streits zu führen. Die Teilnahme an der informellen Streitbeilegungskonferenz ist eine aufschiebende Bedingung und eine Voraussetzung, die vor Beginn des Schiedsverfahrens erfüllt sein muss. Die Verjährungsfristen und etwaige Fristen für die Einreichung von Gebühren werden ausgesetzt, solange die Parteien am in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Verfahren der informellen Streitbeilegungskonferenz teilnehmen.

1. Schiedsgerichtsordnung und Gerichtsstand.  Diese Bedingungen belegen eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel; und ungeachtet etwaiger anderer Bestimmungen in diesen Bedingungen hinsichtlich des anwendbaren materiellen Rechts regelt das Bundes-Schiedsgerichtsgesetz (Federal Arbitration Act), 9 U.S.C. § 1 ff., die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung sowie etwaige Schiedsverfahren. Sollte das oben beschriebene informelle Streitbeilegungsverfahren nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang Ihrer Mitteilung zu einer zufriedenstellenden Lösung führen, vereinbaren Sie und das Unternehmen, dass jede Partei das Recht hat, die Streitigkeit durch ein bindendes Schiedsverfahren endgültig beizulegen. Das Bundesarbitrationsgesetz (Federal Arbitration Act) regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung. Das Schiedsverfahren wird von JAMS, einem etablierten Anbieter alternativer Streitbeilegungsverfahren, durchgeführt. Streitigkeiten, die Ansprüche und Gegenansprüche mit einem Streitwert von unter 250.000 US-Dollar betreffen – ohne Anwaltskosten und Zinsen –, unterliegen der jeweils aktuellen Fassung der „Streamlined Arbitration Rules“ und -verfahren von JAMS, die unter http://www.jamsadr.com/rules-streamlined-arbitration/; alle anderen Ansprüche unterliegen der jeweils aktuellen Fassung der „Comprehensive Arbitration Rules and Procedures“ von JAMS, die unter http://www.jamsadr.com/rules-comprehensive-arbitration/. Die Regeln von JAMS sind außerdem unter www.jamsadr.com oder telefonisch bei JAMS unter 800-352-5267 erhältlich. Eine Partei, die ein Schiedsverfahren einleiten möchte, muss der anderen Partei einen Antrag auf ein Schiedsverfahren (der „Antrag“) übermitteln. Der Antrag muss Folgendes enthalten: (1) den Namen, die Telefonnummer, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse der Partei, die das Schiedsverfahren beantragt, sowie den Benutzernamen des Kontos (falls zutreffend) und die mit einem etwaigen Konto verknüpfte E-Mail-Adresse; (2) eine Darstellung der geltend gemachten Rechtsansprüche und der tatsächlichen Grundlagen dieser Ansprüche; (3) eine Beschreibung des angestrebten Rechtsbehelfs und eine genaue, nach Treu und Glauben vorgenommene Berechnung des Streitwerts in US-Dollar; (4) eine Erklärung, die den Abschluss des oben beschriebenen informellen Streitbeilegungsverfahrens bestätigt; und (5) den Nachweis, dass die antragstellende Partei alle im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren erforderlichen Anmeldegebühren entrichtet hat.

Wird die Partei, die das Schiedsverfahren beantragt, durch einen Rechtsbeistand vertreten, muss der Antrag auch den Namen, die Telefonnummer, die Postanschrift und die E-Mail-Adresse des Rechtsbeistands enthalten. Dieser Rechtsbeistand muss den Antrag ebenfalls unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung des Antrags versichert der Rechtsbeistand nach bestem Wissen und Gewissen sowie auf der Grundlage von Informationen, die er nach einer unter den gegebenen Umständen angemessenen Nachforschung gewonnen hat, dass: (1) der Antrag nicht zu unzulässigen Zwecken gestellt wird, wie etwa zur Schikane, zur Verursachung unnötiger Verzögerungen oder zur unnötigen Erhöhung der Kosten der Streitbeilegung; (2) die Ansprüche, Einwendungen und sonstigen rechtlichen Argumente durch geltendes Recht oder durch eine nicht leichtfertige Begründung für die Erweiterung, Änderung oder Aufhebung geltenden Rechts oder für die Schaffung neuen Rechts gerechtfertigt sind; und (3) die Sachverhalts- und Schadensersatzargumente durch Beweise gestützt sind oder, sofern dies ausdrücklich angegeben wird, nach einer angemessenen Gelegenheit zur weiteren Untersuchung oder Beweisaufnahme wahrscheinlich durch Beweise gestützt werden.

Sofern Sie und das Unternehmen nichts anderes vereinbaren oder das in Unterabschnitt 10.2(h) beschriebene Sammelschiedsverfahren nicht ausgelöst wird, findet das Schiedsverfahren in dem Landkreis statt, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Vorbehaltlich der JAMS-Regeln kann der Schiedsrichter einen begrenzten und angemessenen Informationsaustausch zwischen den Parteien anordnen, der dem beschleunigten Charakter des Schiedsverfahrens entspricht. Sollte JAMS für die Durchführung des Schiedsverfahrens nicht zur Verfügung stehen, wählen die Parteien eine alternative Schiedsinstanz aus. Ihre Verpflichtung zur Zahlung etwaiger JAMS-Gebühren und -Kosten richtet sich ausschließlich nach den geltenden JAMS-Regeln.

Sie und das Unternehmen vereinbaren, dass alle im Rahmen des Schiedsverfahrens ausgetauschten Unterlagen und Dokumente vertraulich zu behandeln sind und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, mit Ausnahme der Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Unternehmensberater der Parteien, wobei diese sich verpflichten müssen, alle im Rahmen des Schiedsverfahrens ausgetauschten Unterlagen und Dokumente vertraulich zu behandeln.

1. Befugnisse des Schiedsrichters.  Der Schiedsrichter hat die ausschließliche Befugnis, alle Streitigkeiten zu entscheiden, die gemäß dieser Vereinbarung einem Schiedsverfahren unterliegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Zustandekommen dieser Schiedsvereinbarung oder eines Teils davon, mit Ausnahme der folgenden Fälle: (1) alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unterabschnitt mit dem Titel „Verzicht auf Sammelklagen oder andere nicht individuelle Rechtsbehelfe“, einschließlich jeglicher Ansprüche, wonach der Unterabschnitt mit dem Titel „Verzicht auf Sammelklagen oder andere nicht individuelle Rechtsbehelfe“ ganz oder teilweise nicht durchsetzbar, rechtswidrig, nichtig oder anfechtbar sei oder wonach gegen diesen Unterabschnitt mit dem Titel „Verzicht auf Sammelklagen oder andere nicht individuelle Rechtsbehelfe“ verstoßen worden sei, werden von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden; (2) Sofern nicht ausdrücklich im Unterabschnitt mit dem Titel „Sammelschiedsverfahren“ vorgesehen, werden alle Streitigkeiten über die Zahlung von Schiedsgerichtsgebühren ausschließlich von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden; (3) Alle Streitigkeiten darüber, ob eine der Parteien eine für das Schiedsverfahren erforderliche Vorbedingung erfüllt hat, werden ausschließlich von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden; und (4) Alle Streitigkeiten darüber, welche Fassung der Schiedsvereinbarung gilt, werden ausschließlich von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden. Das Schiedsverfahren wird nicht mit anderen Angelegenheiten zusammengelegt oder mit anderen Verfahren oder Parteien verbunden, es sei denn, dies ist in dem Unterabschnitt mit dem Titel „Sammelschiedsverfahren“ ausdrücklich vorgesehen. Der Schiedsrichter ist befugt, Anträgen stattzugeben, die eine Klage oder Streitigkeit ganz oder teilweise entscheiden. Der Schiedsrichter ist befugt, Schadenersatz zuzusprechen und alle nicht-monetären Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zu gewähren, die einer einzelnen Partei nach geltendem Recht, den Regeln des Schiedsgerichts und diesen Bedingungen (einschließlich der Schiedsvereinbarung) zustehen. Der Schiedsrichter erlässt einen schriftlichen Schiedsspruch und eine Entscheidungsbegründung, in der die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt werden, auf denen der Schiedsspruch (oder die Entscheidung, keinen Schiedsspruch zu erlassen) beruht, einschließlich der Berechnung etwaiger zugesprochener Schadensersatzbeträge. Der Schiedsrichter hat das anwendbare Recht anzuwenden. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und für Sie und uns bindend. Ein Urteil über den Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht erwirkt werden.
2. Verzicht auf ein Schwurgerichtsverfahren.  SOFERN IN ABSCHNITT 10.2(a) NICHT ANDERS ANGEGEBEN, VERZICHTEN SIE UND DIE UNTERNEHMENSPARTEIEN HIERMIT AUF ALLE VERFASSUNGSMÄSSIGEN UND GESETZLICHEN RECHTE, VOR GERICHT ZU KLAGEN UND EINE VERHANDLUNG VOR EINEM RICHTER ODER EINER JURY ZU ERHALTEN. Stattdessen entscheiden Sie und die Unternehmensparteien, dass alle unter diese Schiedsvereinbarung fallenden Ansprüche und Streitigkeiten ausschließlich im Rahmen eines Schiedsverfahrens gemäß dieser Schiedsvereinbarung beigelegt werden, sofern in Abschnitt 10.2(a) oben nichts anderes bestimmt ist. Ein Schiedsrichter kann auf individueller Basis denselben Schadenersatz und dieselben Rechtsbehelfe zusprechen wie ein Gericht und muss diese Bedingungen ebenso befolgen wie ein Gericht. Allerdings gibt es bei einem Schiedsverfahren weder einen Richter noch eine Jury, und die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs unterliegt sehr begrenzten Prüfungsmöglichkeiten.
3. Verzicht auf Sammelklagen oder andere nicht individuelle Rechtsbehelfe.  SIE UND DAS UNTERNEHMEN VEREINBAREN, DASS, SOFERN IN ABSATZ 10.2(h) NICHT ANDERS ANGEGEBEN, JEDE DER PARTEIEN ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT IM RAHMEN EINER SAMMELKLAGE, EINES VERTRETUNGSVERFAHRENS ODER EINES KOLLEKTIVEN VERFAHRENS GELTEND MACHEN KANN, UND DIE PARTEIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF ALLE RECHTE, STREITIGKEITEN auf der Grundlage einer Sammel-, Kollektiv-, Vertreter- oder Massenklage verhandelt, verwaltet, beigelegt oder geschlichtet werden. ES SIND NUR EINZELRECHTSBEHELFE MÖGLICH, UND STREITIGKEITEN VON MEHR ALS EINEM KUNDEN ODER NUTZER KÖNNEN NICHT MIT DENEN EINES ANDEREN KUNDEN ODER NUTZERS IM SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT ODER MIT DIESEN ZUSAMMENGEFASST WERDEN. Vorbehaltlich dieser Schiedsvereinbarung darf der Schiedsrichter Feststellungs- oder Unterlassungsansprüche nur zugunsten der einzelnen Partei zusprechen, die Rechtsbehelf sucht, und nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um den durch den individuellen Anspruch der Partei gerechtfertigten Rechtsbehelf zu gewähren. Keine Bestimmung in diesem Absatz beabsichtigt, die Bedingungen gemäß Unterabschnitt 10.2(h) mit dem Titel „Sammelschiedsverfahren“ zu beeinträchtigen, noch soll sie dies tun. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Schiedsvereinbarung vereinbaren Sie und das Unternehmen für den Fall, dass ein Gericht durch eine rechtskräftige Entscheidung, gegen die kein weiteres Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, feststellt, dass die Beschränkungen dieses Unterabschnitts, „Verzicht auf Sammelklagen oder andere nicht individuelle Rechtsbehelfe“ in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder einen bestimmten Antrag auf Rechtsschutz (wie beispielsweise einen Antrag auf eine öffentliche Unterlassungsverfügung) ungültig oder nicht durchsetzbar sind, vereinbaren Sie und das Unternehmen, dass dieser bestimmte Anspruch oder Antrag auf Rechtsschutz (und nur dieser bestimmte Anspruch oder Antrag auf Rechtsschutz) vom Schiedsverfahren abgetrennt wird und vor den Staats- oder Bundesgerichten in Collin County, Texas, im Bundesstaat Texas verhandelt werden kann. Alle anderen Streitigkeiten sind im Schiedsverfahren oder vor einem Gericht für geringfügige Forderungen zu verhandeln. Dieser Unterabschnitt hindert weder Sie noch das Unternehmen daran, an einem gruppenweiten Vergleich von Ansprüchen teilzunehmen.
4. Anwaltshonorare und Kosten.  Die Parteien tragen ihre eigenen Anwaltshonorare und Kosten im Schiedsverfahren, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass entweder der Streitgegenstand oder der im Antrag geltend gemachte Anspruch unseriös war oder zu einem unzulässigen Zweck geltend gemacht wurde (gemessen an den in Federal Rule of Civil Procedure 11(b) festgelegten Maßstäben). Sollten Sie oder das Unternehmen die Zuständigkeit eines zuständigen Gerichts in Anspruch nehmen müssen, um ein Schiedsverfahren durchzusetzen, so hat die Partei, die in einem solchen Verfahren eine Anordnung zur Durchsetzung des Schiedsverfahrens erwirkt, das Recht, von der anderen Partei die ihr entstandenen angemessenen Kosten, notwendigen Auslagen und angemessenen Anwaltskosten einzufordern, die zur Erlangung dieser Anordnung aufgewendet wurden. Die obsiegende Partei in einem Gerichtsverfahren, in dem es darum geht, ob eine der Parteien eine aufschiebende Bedingung für das Schiedsverfahren erfüllt hat – einschließlich des informellen Streitbeilegungsverfahrens –, hat Anspruch auf Erstattung ihrer angemessenen Kosten, notwendigen Auslagen sowie angemessener Anwaltshonorare und -kosten.
5. Sammelschlichtungsverfahren.  Um die Effizienz der Verwaltung und Beilegung von Schiedsverfahren zu steigern, vereinbaren Sie und das Unternehmen, dass für den Fall, dass innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen (oder so bald wie möglich danach) 100 oder mehr einzelne Anträge von im Wesentlichen gleichartiger Natur gegen das Unternehmen von derselben Anwaltskanzlei, einer Gruppe von Anwaltskanzleien oder Organisationen oder mit deren Unterstützung eingereicht werden, JAMS (1) die Schlichtungsanträge in Chargen zu je 100 Anträgen pro Charge verwaltet (sowie, sofern nach der oben beschriebenen Zusammenfassung weniger als 100 Anträge übrig bleiben, eine abschließende Charge, die aus den verbleibenden Anträgen besteht); (2) für jede Charge einen Schiedsrichter ernennen; und (3) die Entscheidung über jede Charge als ein einziges konsolidiertes Schiedsverfahren vorsehen, bei dem pro Seite und Charge jeweils eine Gebühr für die Einreichung und die Verwaltung fällig wird, ein Verfahrenskalender gilt, eine Anhörung (falls zutreffend) an einem vom Schiedsrichter zu bestimmenden Ort stattfindet und ein endgültiger Schiedsspruch ergeht („Charge-Schiedsverfahren“).

Alle Parteien sind sich darüber einig, dass Anträge „im Wesentlichen gleicher Art“ sind, wenn sie sich aus demselben Ereignis oder Sachverhalt ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, dieselben oder ähnliche rechtliche Fragen aufwerfen und denselben oder einen ähnlichen Rechtsbehelf zum Ziel haben. Soweit sich die Parteien über die Anwendung des Sammelschiedsverfahrens nicht einig sind, hat die widersprechende Partei JAMS zu benachrichtigen, und JAMS ernennt einen einzigen ständigen Schiedsrichter zur Feststellung der Anwendbarkeit des Sammelschiedsverfahrens („Verwaltungsschiedsrichter“). Um die Beilegung solcher Streitigkeiten durch den Verwaltungsschiedsrichter zu beschleunigen, vereinbaren die Parteien, dass der Verwaltungsschiedsrichter die zur zügigen Beilegung von Streitigkeiten erforderlichen Verfahren festlegen darf. Die Honorare des Verwaltungsschiedsrichters sind vom Unternehmen zu tragen.

Sie und das Unternehmen verpflichten sich, in gutem Glauben mit JAMS zusammenzuarbeiten, um das Batch-Schiedsverfahren umzusetzen, einschließlich der Zahlung von einmaligen Anmelde- und Verwaltungsgebühren für Gruppen von Anträgen sowie aller Maßnahmen zur Minimierung des Zeitaufwands und der Kosten des Schiedsverfahrens, wozu unter anderem Folgendes gehören kann: (1) die Bestellung eines „Discovery Special Master“, der den Schiedsrichter bei der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme unterstützt; und (2) die Festlegung eines beschleunigten Zeitplans für das Schiedsverfahren.

Diese Bestimmung zum Sammelschiedsverfahren darf unter keinen Umständen so ausgelegt werden, dass sie ein Sammel-, Gruppen- und/oder Massenschiedsverfahren oder eine Klage jeglicher Art oder ein Schiedsverfahren, das gemeinsame oder zusammengefasste Ansprüche betrifft, unter irgendwelchen Umständen zulässt, es sei denn, dies ist in dieser Bestimmung ausdrücklich vorgesehen.

1. 30-tägiges Widerrufsrecht.  Sie haben das Recht, von den Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung zurückzutreten, indem Sie innerhalb von 30 Tagen, nachdem Sie erstmals dieser Schiedsvereinbarung unterliegen, eine rechtzeitige schriftliche Mitteilung über Ihre Entscheidung zum Rücktritt an die folgende Adresse senden: legal@sol-ark.com. Ihre Mitteilung muss Ihren Namen und Ihre Adresse sowie eine eindeutige Erklärung enthalten, dass Sie von dieser Schiedsvereinbarung zurücktreten möchten. Wenn Sie von dieser Schiedsvereinbarung zurücktreten, gelten alle anderen Teile dieser Nutzungsbedingungen weiterhin für Sie. Der Rücktritt von dieser Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf andere Schiedsvereinbarungen, die Sie derzeit mit uns geschlossen haben oder in Zukunft mit uns schließen werden.

1. Ungültigkeit, Ablauf.  Sofern in dem Unterabschnitt mit dem Titel „Verzicht auf Sammelklagen oder andere nicht individuelle Rechtsbehelfe“ nichts anderes bestimmt ist, gilt Folgendes: Sollte ein Teil oder sollten Teile dieser Schiedsvereinbarung nach geltendem Recht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so sind diese spezifischen Teile unwirksam und werden abgetrennt, während der Rest der Schiedsvereinbarung in vollem Umfang in Kraft bleibt. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass jede Streitigkeit, die Sie mit dem Unternehmen haben und die in dieser Schiedsvereinbarung beschrieben ist, innerhalb der für diesen Anspruch oder diese Streitigkeit geltenden Verjährungsfrist im Rahmen eines Schiedsverfahrens eingeleitet werden muss; andernfalls ist sie für immer verjährt. Ebenso erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle geltenden Verjährungsfristen für ein solches Schiedsverfahren in gleicher Weise gelten wie diese Verjährungsfristen vor dem zuständigen Gericht gelten würden.

1. Änderung.  Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen vereinbaren wir, dass Sie, falls das Unternehmen künftig wesentliche Änderungen an dieser Schiedsvereinbarung vornimmt, diese Änderung innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Inkrafttreten ablehnen können, indem Sie sich schriftlich an das Unternehmen unter der folgenden Adresse wenden: legal@sol-ark.com. Sofern Sie die Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Inkrafttreten schriftlich gemäß den vorstehenden Bestimmungen an das Unternehmen ablehnen, gilt Ihre fortgesetzte Nutzung der Website und/oder der Dienste, einschließlich der Annahme von Produkten und Dienstleistungen, die auf der Website nach der Veröffentlichung von Änderungen an dieser Schiedsvereinbarung angeboten werden, als Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen. Änderungen an dieser Schlichtungsvereinbarung bieten Ihnen keine neue Möglichkeit, von der Schlichtungsvereinbarung zurückzutreten, wenn Sie zuvor einer Fassung dieser Nutzungsbedingungen zugestimmt haben und nicht wirksam vom Schlichtungsverfahren zurückgetreten sind. Wenn Sie eine Änderung oder Aktualisierung dieser Schlichtungsvereinbarung ablehnen, und Sie durch eine bestehende Vereinbarung zur Schlichtung von Streitigkeiten gebunden waren, die sich aus Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung der Dienste oder der Website, aus der Ihnen zugestellten Kommunikation, aus über die Website, die Dienste oder diese Nutzungsbedingungen verkauften oder vertriebenen Produkten ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen, bleiben die Bestimmungen dieser Schlichtungsvereinbarung in der Fassung, die zum Zeitpunkt Ihrer erstmaligen Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen (oder Ihrer Zustimmung zu späteren Änderungen dieser Nutzungsbedingungen) galt, in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Das Unternehmen wird weiterhin alle gültigen Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung berücksichtigen, die Sie in Bezug auf eine frühere Version dieser Nutzungsbedingungen erklärt haben. 

10.3 Export.  Die Website unterliegt möglicherweise den US-amerikanischen Exportkontrollgesetzen sowie den Export- oder Importvorschriften anderer Länder. Sie verpflichten sich, keine vom Unternehmen bezogenen technischen Daten aus den USA oder Produkte, die solche Daten nutzen, unter Verstoß gegen die Exportgesetze oder -vorschriften der Vereinigten Staaten direkt oder indirekt zu exportieren, zu reexportieren oder zu übertragen.

10.4 Angaben.  Das Unternehmen hat derzeit seinen Sitz an der in Abschnitt 10.9 genannten Adresse. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie Beschwerden an die „Complaint Assistance Unit“ der „Division of Consumer Services“ des kalifornischen Verbraucherschutzministeriums richten, indem Sie sich schriftlich an die Adresse 400 R Street, Sacramento, CA 95814 oder telefonisch unter (800) 952-5210 wenden.

10.5 Elektronische Kommunikation.  Die Kommunikation zwischen Ihnen und dem Unternehmen erfolgt auf elektronischem Wege, unabhängig davon, ob Sie die Website nutzen oder uns E-Mails senden, oder ob das Unternehmen Mitteilungen auf der Website veröffentlicht oder per E-Mail mit Ihnen kommuniziert. Für vertragliche Zwecke erklären Sie sich (a) damit einverstanden, Mitteilungen des Unternehmens in elektronischer Form zu erhalten; und (b) stimmen Sie zu, dass alle Geschäftsbedingungen, Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstigen Mitteilungen, die das Unternehmen Ihnen elektronisch zur Verfügung stellt, alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, die solche Mitteilungen erfüllen würden, wenn sie in schriftlicher Form vorlägen. Das Vorstehende hat keinen Einfluss auf Ihre unverzichtbaren Rechte.

10.6 Anwendbares Recht. DDiese Bedingungen sowie alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen oder der Website ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, unterliegen den innerstaatlichen Gesetzen des Bundesstaates Texas und sind entsprechend auszulegen, unter Ausschluss der Bestimmungen zum Kollisionsrecht. Vorbehaltlich der Schlichtungsbestimmungen in Abschnitt 10.2 sind alle Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, ausschließlich vor den staatlichen oder Bundesgerichten in Collin County, Texas, zu verhandeln, und die Parteien erklären sich hiermit unwiderruflich mit der persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dort einverstanden.

10.7 Gesamtheit der Nutzungsbedingungen.  Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich der Nutzung der Website dar. Unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. Das Wort „einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen davon unberührt, und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als so geändert, dass sie im gesetzlich zulässigen Höchstmaß gültig und durchsetzbar ist. Ihre Beziehung zum Unternehmen ist die eines unabhängigen Auftragnehmers, und keine der Parteien ist Vertreter oder Partner der anderen. Diese Bedingungen sowie Ihre hierin enthaltenen Rechte und Pflichten dürfen von Ihnen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht abgetreten, untervergeben, delegiert oder anderweitig übertragen werden, und jeder Versuch einer Abtretung, Untervergabe, Delegation oder Übertragung unter Verstoß gegen das Vorstehende ist null und nichtig. Das Unternehmen kann diese Bedingungen frei abtreten. Die in diesen Bedingungen festgelegten Bestimmungen sind für die Rechtsnachfolger verbindlich.

10.8 Informationen zu Urheberrechten und Marken.  Copyright © 2026 Sol-Ark, LLC. Alle Rechte vorbehalten. Alle auf der Website angezeigten Marken, Logos und Dienstleistungsmarken („Marken“) sind unser Eigentum oder das Eigentum anderer Dritter. Es ist Ihnen nicht gestattet, diese Marken ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Dritten, der Eigentümer der Marken ist, zu verwenden.

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